Germann Hannes · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Eigentlich könnte ich es kurz machen und sagen: "Alles bestens, bitte stimmen Sie der Rechnung und den Nachträgen zu!" Das wäre vielleicht das kürzeste Votum, aber dann müsste ich mir vorwerfen lassen, ich hätte es mir als Kommissionspräsident doch etwas einfach gemacht.

Die Finanzkommission hat die Rechnung 2018 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2019 an der Sitzung vom 13.[NB]Mai im Beisein von Bundespräsident Maurer beraten, nachdem ihre Subkommissionen die Rechnungen und Nachträge der Departemente sowie der Behörden und Gerichte geprüft hatten. Die Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Rechnung 2018 zu. Sie beantragt einhellige Zustimmung zu den drei Bundesbeschlüssen sowie zu den beiden Bundesbeschlüssen zum Nachtrag[NB]I zum Voranschlag 2019.

Vorweg sei erwähnt, dass nach Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes Eintreten auf Rechnung und Nachtrag obligatorisch ist.

Zunächst eine Vollzugsmeldung, damit Sie nachher nicht nachfragen müssen: Es geht um den Vollzug der Beschlüsse von vor einem Jahr. Damals fügte das Parlament dem Bundesbeschluss I über die Staatsrechnung 2017 einen neuen Artikel 5, "Nachträgliche Korrekturen", hinzu. Mit dieser Bestimmung wurde der Bundesrat beauftragt, die Buchungsfehler bei den Einnahmen aus der Verrechnungssteuer bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, bei der Bewertung der Nationalstrassen beim Bundesamt für Strassen und bei der Bewertung der Rüstungsbauten bei Armasuisse Immobilien beim Vorliegen der definitiven Zahlen nachträglich in der Staatsrechnung 2017 zu korrigieren und die berichtigten Abschlusszahlen 2017 dem Parlament spätestens mit der Botschaft 2018 zur Genehmigung zu unterbreiten. Das wurde erledigt, vergleiche dazu Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Bundesbeschlusses I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2018. Das ist auch nachzulesen, ich verweise auf Seite 129 von Band 1 des Berichtes zur Staatsrechnung 2018: Dort wird alles im Detail dargelegt. Auf den folgenden Seiten kann man die einzelnen Zahlen unter den diversen Restatements nachkontrollieren, nachschlagen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat uns die Korrektheit der getätigten Korrekturbuchungen und Restatements explizit bestätigt. Ich danke dafür und komme nun zum Rechnungsabschluss 2018.

Vorweg sei erwähnt, dass wir diese Woche doppelten Grund zur Freude haben: Einerseits begleitete uns zum Auftakt der Sommersession die Sonne, andererseits dürfen wir heute erneut einen goldenen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Meine Krawatte hat zufällig dieselbe oder zumindest eine ähnliche Farbe, das ist reiner Zufall.

Die ordentliche Rechnung schliesst bei Einnahmen von 73,51 Milliarden und Ausgaben von 70,57 Milliarden mit einem Einnahmenüberschuss von 2,94 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Überschuss von lediglich 300 Millionen Franken. Im ausserordentlichen Rechnungsabschluss kommen dann noch die 90 Millionen hinzu, die die Postauto AG zu viel an Abgeltungen bezogen und zurückerstattet hat. Das Gesamtergebnis beläuft sich somit auf 3 Milliarden Franken.

Welches sind die Hauptgründe für den erfreulichen Abschluss? Nachdem die Einnahmen im Jahr 2017 um 5,1 Prozent gewachsen waren, haben sie im Jahr 2018 noch einmal um 3,7 Prozent zugenommen. Das Einnahmenwachstum fiel erneut stärker aus als das nominale Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent, wie es die Expertengruppe für 2018 prognostiziert hatte. Der Zuwachs der Einnahmen um insgesamt 2,7 Milliarden geht vor allem auf die direkte Bundessteuer zurück - plus 1,5 Milliarden - sowie auf die erstmalige Verbuchung des Netzzuschlags in der Bundesrechnung, plus 1,1 Milliarden. Letztere bläst allerdings die Einnahmen und die Ausgaben um jeweils 1,1 Milliarden Franken auf. Es geht hier um 2,3 Rappen pro Kilowattstunde, die in der KEV ausgewiesen werden.

Zum andern fielen die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um fast 1,6 Milliarden oder rund 25 Prozent höher aus als budgetiert. Insgesamt bewegt sich der Saldo jedoch leicht unter dem Rekord des Vorjahres. Hier ist noch festzuhalten, dass die Verrechnungssteuer inzwischen bemerkenswerte 10 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen ausmacht.

Ich kann Ihnen, wenn Sie es wünschen und es in den Berichterstattungen aus den einzelnen Ressorts nicht gemacht wird, noch weitere Stichworte geben zur Mehrwertsteuer, zur direkten Bundessteuer, zur Verrechnungssteuer, zu den Stempelabgaben, zur Mineralölsteuer, zur Tabaksteuer und zum sogenannten Netzzuschlag, auf den ich schon verwiesen habe. Ich verzichte aus zeitlichen Gründen darauf und belasse [PAGE 336] es bei einer Bemerkung zu den Stempelabgaben, die rückläufig sind, und zwar um 13,1 Prozent. Der Bundesrat hat hier darauf verwiesen, dass er demnächst mit einer Vorlage zu kommen gedenkt, um die Schweiz punkto Emissionsstempel wieder attraktiver zu machen.

Bei den nichtfiskalischen Einnahmen verzeichnen wir einen Zuwachs um 17,5 Prozent, der in erster Linie auf die Umwandlung der Darlehen an die Sifem AG in Aktienkapital zurückzuführen ist. Sie finden diese Beträge sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben.

Nun zu den Ausgaben: Hier ist ganz erfreulich festzustellen, dass die Budgetabweichung mit minus 0,6 Prozent - also einer leichten Unterschreitung gegenüber dem Vorjahr mit 0,5 Prozent - sehr gering ist und klar unter dem zehnjährigen Durchschnitt liegt. Das spricht für die Budgetdisziplin in der Bundesverwaltung, aber auch für die verbesserte Genauigkeit bei der Budgetierung. Vor Überraschungen ist man freilich nie gefeit. Die Ausgaben sind von Sonderfaktoren geprägt, so von der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Die Einlage dort finden wir dann auch bei den Ausgaben. Verändert hat sich die soziale Wohlfahrt. Die Ausgaben sind etwas zurückgegangen, weil die Asylzahlen tiefer als erwartet bzw. als budgetiert waren. Bei den Krankenkassenprämienverbilligungen und den Ergänzungsleistungen sind die Ausgaben leicht gesunken. Die Einlage in den erwähnten Verkehrsfonds hat um 14,8 Prozent zugenommen.

Die übrigen Ausgaben bewegen sich im Rahmen des Budgets oder hängen mit den Einnahmen zusammen, so zum Beispiel beim AHV-Fonds. Ich verzichte auf weitere Ausführungen zu den einzelnen Positionen. Bildung und Forschung sind leicht gewachsen, die Sicherheit ist leicht rückläufig, aber wegen einer Umbuchung. Es ist also nicht weniger in die Sicherheit investiert worden; wir hören dazu vielleicht noch mehr. Beziehungen zum Ausland: leichter Zuwachs; Landwirtschaft und Ernährung: leichter Rückgang. Die Rückverteilung der CO2-Abgabe fiel wegen des höheren Abgabesatzes um 418 Millionen höher aus. Das findet sich aber wiederum auch bei den Einnahmen.

Ein Wort zur Schuldenbremse: Die Schuldenbremse konnte im Rechnungsjahr 2018 problemlos eingehalten werden. Gefordert war ein konjunktureller Überschuss von 368 Millionen Franken. Der strukturelle Überschuss beträgt 2,57 Milliarden Franken, die dem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden. Der neue Stand des Ausgleichskontos beläuft sich auf 27,5 Milliarden Franken. Die ausserordentlichen Einnahmen, diese 100 Millionen Franken, werden dem Amortisationskonto gutgeschrieben, dessen neuer Stand nun 2,9 Milliarden Franken beträgt.

Ganz besonders erfreulich ist die Schuldensituation: Die Bruttoschulden liegen nämlich erstmals seit dem Jahr 1997 wieder unter 100 Milliarden Franken. Die Schuldenquote beläuft sich jetzt noch auf 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Dafür, Sie können sich das vorstellen, wird die Schweiz mit Blick auf die internationale Schuldensituation natürlich beneidet.

Ich möchte danken, nicht nur dem Parlament für die Ausgabendisziplin - die Schuldenbremse trägt ja das ihre dazu bei -, sondern namentlich auch dem Finanzminister und der[NB]Verwaltung für diese erfreuliche Entwicklung.

Ein Wort zur konsolidierten Rechnung - auch diese haben Sie erhalten -, die die zusammengefasste Rechnung der Bundesverwaltung, der Sozialwerke und der bundeseigenen Betriebe ist. Sie gibt einen Gesamtüberblick über den Vermögensstand der Verwaltung - ein interessantes und sehr umfangreiches Werk. Die konsolidierte Rechnung zeigt, dass der Gesamterfolg aller Bundesbetriebe 5,7 Milliarden Franken beträgt. 4,5 Milliarden davon entfallen auf die Bundesverwaltung, 2,5 Milliarden auf die Unternehmen. Die Sozialwerke schliessen insgesamt mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Franken ab. Die Medien haben das Defizit der AHV von gut 2 Milliarden Franken aufgegriffen. Da hat inzwischen die Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung einen positiven Verlauf genommen, sodass wir auch dort in Zukunft mindestens für ein paar Jahre wieder etwas Entspannung haben. Das konsolidierte Eigenkapital in der Gesamtrechnung des Bundes beläuft sich auf 70 Milliarden Franken. Davon stehen 63 Milliarden dem Bund zu, 7 Milliarden sind in Minderheitsanteile an der Swisscom und der BLS Netz AG investiert.

Zum Nachtrag I: Die Kommission beantragt Zustimmung zu den neuen Krediten im Umfang von 75,4 Millionen Franken. Der grösste Kredit ist eine Kreditverschiebung von 58,5 Millionen für die Wiedergutmachung für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Es sind dort mehr Gesuche eingegangen, die vorgezogen werden. Es ist kein zusätzlicher Kredit, sondern ein Vorbezug in Bezug auf die Auszahlung. Ein Mehrbedarf von 11,5 Millionen Franken resultiert bei den Personalressourcen im Bereich Cyberdefence. Sie werden im Generalsekretariat des VBS umgebucht, damit der entsprechende Aufbau erfolgen kann.

Noch ein Ausblick auf die nächsten Jahre: Hier sieht es nicht ganz so rosig aus. Trotz sonnigem Wetter zeichnet sich ab, dass auch einige Wolken auftauchen könnten. Für 2020 wird mit einem Überschuss von 400 Millionen Franken gerechnet, für 2021 mit einem von 1 Milliarde und für 2022 noch mit einem von 300 Millionen. Da gibt es aber verschiedene Unsicherheiten. Offen ist beispielsweise die Frage der Beseitigung der Heiratsstrafe, die mit 1 Milliarde Franken zu Buche schlagen könnte. Eine weitere grosse Unsicherheit besteht nach wie vor bei der Verrechnungssteuer. Man hat dort die Einnahmen stark erhöht. Wenn man dort das Ziel erreichen will, muss der Wirtschaftsverlauf auch entsprechend positiv sein.

Unsicherheiten gibt es natürlich auch bei der direkten Bundessteuer und bei anderen Steuern, bei denen immer mit Schwankungen zu rechnen ist. Die Bundesverwaltung versucht dies jeweils mit exakten Berechnungen zu antizipieren, aber das ist nicht immer ganz einfach. Sie sehen: Es gibt also trotz Schönwetterphase auch noch einige Gewitterwolken, die im Anzug sind.

Abschliessend danke ich namens der Finanzkommission dem Bundespräsidenten, Finanzminister Ueli Maurer, dem Bundesrat sowie der Verwaltung und auch der Eidgenössischen Finanzkontrolle als Kontrollorgan und Revisionsstelle für die offene und ausgezeichnete Zusammenarbeit.