Markwalder Christa · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Die Schweiz spielt als Gaststaat für internationale Organisationen in der weltweiten Topliga. Damit wir diese internationale Spitzenrolle behalten können, brauchen wir das internationale Genf als diplomatischen und humanitären Cluster, klare Strategien, finanzielle Ressourcen und eine gute Reputation in der Staatengemeinschaft. Diese Ziele beinhaltet die vorliegende Strategie zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat für die Jahre 2020 bis 2023.

Wir befinden uns in der zwar globalisierten, aber auch zunehmend wieder fragmentierten Welt in einem harten internationalen Standortwettbewerb nicht nur um Unternehmen, sondern auch um internationale Organisationen. Das internationale Genf hat seit 150 Jahren Erfahrung in der Beherbergung internationaler Organisationen und kann seine heutige Spitzenposition ausbauen, sofern wir denn auch die nötigen Ressourcen für Infrastruktur, Sicherheit und neue Ideen in Form des Zahlungsrahmens sprechen.

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten, und unterstützt den Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken für die nächste Vierjahresperiode sowie den Rahmenkredit von 8 Millionen Franken für Massnahmen zur Erhöhung des Aussenschutzes der internationalen Organisationen gemäss den Anträgen des Bundesrates, der Mehrheit der APK und der Mehrheit der Finanzkommission.

Etwas speziell ist, dass seitens der SP-Fraktion drei in sich widersprüchliche Minderheitsanträge vorliegen, denn zwei davon wollen den Zahlungsrahmen aufstocken, nämlich die Minderheit II (Tornare) um 500[NB]000 Franken für zusätzliche Kommunikationsmassnahmen und die Minderheit III (Friedl) um 2 Millionen Franken für noch zu bestimmende NGO. Gleichzeitig will die Minderheit I (Molina) den Zahlungsrahmen um 3 Millionen Franken kürzen, um damit den Aufbau der Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator zu verhindern.

Ziel dieser Stiftung soll es sein, vorausblickend Themen aufzugreifen, welche die Schweiz und die Welt in Zukunft beschäftigen werden. Woran denke ich da konkret - und hoffentlich auch ein wenig über festgefahrene Denkschemen hinaus? Wenn Genf zu einem Zentrum der globalen Gouvernanz auch im Bereich Digitalisierung werden soll, brauchen wir primär neue Ideen. Genau solche Themen sollte die Stiftung Gesda identifizieren und adäquate, international taugliche Lösungen vorschlagen, beispielsweise eine Uno-Charta für digitale Menschenrechte. Die Schweiz könnte Vorreiterin sein für eine Ergänzung und Aktualisierung der Uno-Menschenrechtscharta vom 10. Dezember 1948. Damals gab es noch keine Computer, geschweige denn Internet oder Smartphones. Die digitale Welt birgt heute auch neue Herausforderungen für die Schweiz und ihre individuellen Freiheiten. Wir sind konfrontiert mit Cybermobbing, Hate Speech, digitalem Identitätsdiebstahl, Hacking sensibler Daten und unzureichenden Rechtszuständigkeiten sowie fehlenden [PAGE 929] Gerichtsständen und damit Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet. Eine international verbindliche Vereinbarung via Vereinte Nationen sowie ein internationaler Gerichtshof für digitale Menschenrechte mit Sitz in der Schweiz könnten bei diesen neuen gravierenden Missständen Abhilfe schaffen.

Beispielsweise begleitet uns die künstliche Intelligenz schon heute im Alltag, indem sie unsere Rechtschreibung korrigiert, Eingaben automatisch ergänzt, sich Fahrplanabfragen merkt oder Werbung personalisiert. Künstliche Intelligenz beinhaltet aber auch Risiken, indem sie nicht nur konstruktiv, sondern auch destruktiv eingesetzt wird, zum Beispiel im Kriegsmaterialbereich. Damit künstliche Intelligenz uns das Leben erleichtert und nicht potenziell Leben vernichtet, braucht es Ethik-Chartas für Programmierer sowie internationale Vereinbarungen über die Nonproliferation von destruktiven Algorithmen analog zum existierenden Atomwaffensperrvertrag. Das betrifft beispielsweise die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und von "illicit financial flows". Als international bedeutender Finanzplatz und als neutraler Staat ist die Schweiz mit ihrem Know-how prädestiniert, auch hier eine führende Rolle zu übernehmen und Best Practices zu entwickeln.

Genau solche Themen sollte die Stiftung Gesda aufgreifen. Die Mitglieder arbeiten ehrenamtlich und bringen wertvolle Erfahrung aus Politik, Wirtschaft und Diplomatie mit. Nur aufgrund von personalpolitischen Entscheiden ist hier Opposition erwachsen. Es kann doch nicht sein, dass wir die Mittel für eine solche Stiftung nicht sprechen, nur weil einigen ein, zwei der nominierten Köpfe nicht passen. Das wäre völlig unverhältnismässig und würde dem Ziel, die Schweiz als Gaststaat zu stärken, zuwiderlaufen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und sämtliche Minderheitsanträge sowie den Einzelantrag Egger Mike abzulehnen.