Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Ich spreche zum Finanzdepartement. Das EFD weist in der Rechnung 2018 einen Aufwand von rund 15,5 Milliarden Franken aus. Dieser verteilt sich zu 90 Prozent auf drei von acht Verwaltungseinheiten, nämlich auf die Finanz-, die Steuer- und die Zollverwaltung. Es handelt sich dabei um Zahlungen im Rahmen des NFA und um Kantonsanteile an Steuern und Abgaben. Entsprechend sind drei Viertel des ganzen Aufwandes Transferaufwände. Der Ertrag beläuft sich auf rund 72 Milliarden Franken. Das sind vor allem Fiskalerträge und Abgaben, die die Steuerverwaltung und die Zollverwaltung einnehmen. Mit den Investitionseinnahmen und -ausgaben sind vor allem Portfolioaufgaben des BBL verbunden.

Die Personalsituation im EFD zeigt sich wie folgt: Der Aufwand beträgt rund 1,3 Milliarden Franken. Er liegt damit etwas unter dem Voranschlag. Die Vollzeitstellen liegen ebenfalls unter dem Voranschlagswert und belaufen sich in der Rechnung 2018 auf rund 8700 FTE. Es gab gegenüber 2017 eine leichte Zunahme, insbesondere durch die Verstärkung der Steuerinspektoren und des Bereichs Amts- und Rechtshilfe bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Dies macht etwa 30 Stellen aus.

Einige Ausführungen zum Generalsekretariat: Die Rechnung weist dort einen Aufwand von knapp 30 Millionen Franken aus, damit liegt der Aufwand tiefer als im Voranschlag 2018 angenommen. Sowohl der Personalaufwand wie auch der Beratungsaufwand sind tiefer ausgefallen. Um über 1 Million Franken unterschritten hat das Generalsekretariat den Voranschlag auch beim Informatikaufwand; dies, weil bei gewissen Projekten Probleme mit der Beschaffung aufgetreten sind oder weil sie in Abhängigkeit von übergeordneten Vorhaben stehen. Ein weiterer Grund waren Kapazitätsengpässe, indem nicht genügend Fachleute zur Verfügung standen. Die Erträge belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Franken und fallen vor allem aus Strafzahlungen und Verfahrenskosten aus Verwaltungsstrafverfahren und aus Gebühren von Verfügungen an.

Zum Staatssekretariat für internationale Finanzfragen hat es keine besonderen Bemerkungen gegeben. Hier sind es eigentlich nur die Personalkosten, die relevant sind. 95 Personen sind im SIF tätig, und dies ergibt etwa 17 Millionen Franken Ausgaben für das Personal.

Für die EFK, die Eidgenössische Finanzkontrolle, ist die Finanzdelegation zuständig. Die FinDel hat die Staatsrechnung der EFK an ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2018 diskutiert. Hier gibt es ebenfalls keine speziellen Bemerkungen aus Sicht der Finanzen.

Ich komme zu den Ausführungen zum Eidgenössischen Personalamt, dem EPA. Die Personalausgaben blieben im Vorjahresvergleich konstant, lagen jedoch um 153 Millionen Franken unter dem Voranschlag 2018. Die Personalbezüge und die damit einhergehenden Arbeitgeberbeiträge fallen in der Rechnung 2018 etwa um 147 Millionen Franken tiefer aus als im Voranschlag 2018 budgetiert. Der Grund sind in erster Linie Kreditreste: im VBS in der Höhe von 70,4 Millionen, im EFD von 22,2 Millionen und im EDA von 20,9 Millionen Franken. Die Kreditreste beim VBS sind massgeblich auf den Bereich Verteidigung - 66,2 Millionen Franken - zurückzuführen, welcher den geplanten Um- und Abbau des Personals im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee früher eingeleitet und zu wesentlichen Teilen bereits umgesetzt hat.

Im Rechnungsjahr 2018 verzeichnet der Personalverleih gegenüber dem Voranschlag 2018 einen Mehraufwand von 18,9 Millionen Franken. Rund 80 Prozent davon entfallen auf den Informatikbereich. Das sind 47 Millionen Franken, sie entfallen also hauptsächlich auf die IT-Leistungserbringer. [PAGE 343] Dieser Mehraufwand wurde vollumfänglich in den Globalbudgets kompensiert. Die Arbeitgeberleistungen liegen 10,7 Millionen Franken unter dem Voranschlagswert und lassen sich mit einem Minderbedarf an Sozialplankosten, geringerem Aufwand betreffend Vorruhestandsurlaub und tieferen sonstigen Arbeitgeberleistungen begründen. Hier greifen die Sparmassnahmen, die getroffen wurden. Die Minderausgaben von 11,1 Millionen Franken beim übrigen Personalaufwand erklären sich mit weniger Aufwendungen bei der Aus- und Weiterbildung und bei der Sprachausbildung.

Zum Personalbestand: Der Bund beschäftigte 2018 durchschnittlich 36 522 Personen auf Vollzeitbasis. Die Abnahme um 424 FTE gegenüber 2017 ist zur Hauptsache auf den Rückgang im VBS um 361 FTE zurückzuführen. Infolge des Stellenabbaus im Rahmen der WEA weist der Bereich Verteidigung einen rückläufigen Stellenbestand - minus 423 FTE - aus. Einen Stellenrückgang gegenüber 2017 verzeichnen auch das EDA, minus 89 FTE, das WBF, minus 72 FTE infolge Auslagerung von KTI und Agroscope, und das EJPD, minus 27 FTE.

Grössere Aufstockungen im Vergleich zu 2017 finden sich bei der Steuerverwaltung, plus 43 FTE im Bereich der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen und in der Steuerprüfung, bei der Zollverwaltung, plus 21 FTE als Folge der Integration der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, bei Armasuisse, plus 36 FTE wegen der Beschleunigung von Beschaffungsprojekten, und beim Bundesverwaltungsgericht, plus 19 FTE für den Abbau der hängigen Beschwerdeverfahren im Asylbereich.

Betreffend Pensionierungen bei den besonderen Personalkategorien erhielten unsere Subkommission und auch die Finanzkommission die Auskunft, dass der Bundesrat vor einigen Tagen Verordnungsanpassungen beschlossen hat: Für Neuanstellungen ab dem 1. Mai wird das Rücktrittsalter 65 für Männer und 64 für Frauen gelten. Diejenigen Personen, welche heute im System sind, werden auf den 1. Januar 2020 umgestellt. Jene, welche dann 50-jährig sind oder 23 Dienstjahre haben, verbleiben in der heutigen Lösung und werden somit weiter mit 60 Jahren pensioniert. Alle anderen werden umgestellt. Jene, die dann umgestellt werden, erhalten noch eine einmalige Abgeltung pro rata temporis, also nach Anzahl der Dienstjahre.

Zum BBL: Das BBL verzeichnete im Jahr 2018 Erträge in der Höhe von 933 Millionen Franken, Aufwendungen von 826 Millionen und Investitionen von 388 Millionen. Darin sind auch die Zahlen des ETH-Bereichs enthalten. Der Funktionsertrag belief sich auf 672 Millionen Franken, der Funktionsaufwand auf 544 Millionen, die Devestitionen auf 20 Millionen und die Investitionen auf 316 Millionen. Die Devestitionen enthalten den Erlös aus dem Verkauf der nichtbenötigten Liegenschaften.

Noch einige Ausführungen zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Die Eidgenössische Zollverwaltung befindet sich aktuell im Transformationsprogramm Dazit, das die ganze Organisation, alle technischen Mittel, die Infrastruktur und die Arbeitsweise betrifft. Im vergangenen Jahr wurden die ersten Leitlinien für die Weiterentwicklung festgelegt, unter anderem sollen die operativen Teile Zoll und Grenzwachtkorps in eine neue Einheit zusammengeführt werden. Die Gesamtausgaben und die Gesamteinnahmen unterschreiten den Voranschlagswert.

Zum Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT): Der Voranschlag ist vom Betrag abhängig, den die anderen Verwaltungseinheiten als Kunden gegenüber dem BIT planen. In der Leistungsgruppe 1, "Betrieb" ist die Abweichung nur gering, in der Leistungsgruppe 2 hingegen eher gross, weil die Kunden im Planungsprozess die finanzwirksamen Mittel zurückbehalten und ihre Bestellungen erst im Vollzugsjahr aufgeben und finanzieren.

Schliesslich habe ich noch zwei Bemerkungen, zum einen zur Zentralen Ausgleichsstelle: Hier gibt es keine wesentlichen Abweichungen zwischen Budget und Rechnung, allenfalls mit Ausnahme der Informatik, wo der Aufwand um 5,1 Millionen Franken unter dem Budgetwert lag. Insgesamt ist bei der Zentralen Ausgleichsstelle in Genf eine stabile Situation zu verzeichnen, was mit Blick auf frühere Jahre erfreulich ist.

Zur Eidgenössischen Steuerverwaltung: Die Steuereinnahmen lagen 2018 bei 55,2 Milliarden Franken, also um 656 Millionen, das sind 1,2 Prozent, über dem Vorjahresbetrag und um 2,2 Milliarden Franken, das sind 4,1 Prozent, über dem Budgetwert. Nur die Einnahmen aus den Stempelabgaben und der Mehrwertsteuer sind unter den Budgetwerten. Bei der direkten Bundessteuer liegt der Ertrag um 1,5 Milliarden Franken über dem Vorjahresbetrag und um 939 Millionen über dem Voranschlag. Die Vorauszahlungen haben leicht zugenommen, vor allem bei der Gewinnsteuer. Die direkte Bundessteuer, die ein wesentlicher Indikator für die Wirtschaftsentwicklung ist, zeigt also ein positives Ergebnis. Der Saldo bei der Verrechnungssteuer war 285 Millionen Franken tiefer als im Vorjahr, aber 1,6 Milliarden über Budget. Die Eingänge sind um 8 Prozent auf 32,6 Milliarden Franken und die Rückforderungen auf 24,3 Milliarden Franken gestiegen. Es ist schwierig vorauszusehen, ob es sich um eine Trendumkehr handelt und die Rückerstattungen auch künftig stärker wachsen werden als die Erträge.

Zu den weiteren, kleineren Ämtern habe ich keine besonderen Bemerkungen und schliesse damit meine Berichterstattung über das EFD.

[VS]