Molina Fabian · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Das internationale Genf ist Teil der Schweizer DNA: Seine Institutionen und Organisationen, seine Geschichte und Verdienste zeichnen die Schweiz aus und stehen für unser Land. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass die sozialdemokratische Fraktion für Eintreten auf das Geschäft 19.019, "Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023. Massnahmen", ist und diesem Bundesbeschluss nach der Detailberatung auch zustimmen wird.

Der Bundesrat schlägt mit der Vorlage Massnahmen zur kontinuierlichen Verbesserung der Rolle der Schweiz als Gaststaat vor. Das begrüssen wir sehr. Die Notwendigkeit von internationaler Gouvernanz und Vernetzung hat angesichts der Krisen unserer Zeit noch zugenommen. Klimawandel, blutige Kriege und bewaffnete Konflikte, soziale und globale Ungleichheit und Handelskonflikte - das sind alles Probleme, die wir nicht alleine, sondern nur multilateral als Staatengemeinschaft zusammen mit der globalen Zivilgesellschaft lösen können. Für die Lösung dieser Probleme braucht es Diskussionsplattformen, die Förderung von Thinktanks und die Unterstützung von internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen. Genau das tut die Schweiz als Gaststaat. Diese wichtige Rolle unseres Landes im Sinne des Verfassungsauftrages zur Förderung von Frieden und Sicherheit auf der Welt muss erhalten und gestärkt werden.

Konkret schlägt der Bundesrat vor, dass die Unterstützung der Durchführung von diplomatischen Treffen zur Krisenbewältigung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Nichtregierungsorganisationen neu forciert werden. Er unterstreicht auch die Notwendigkeit einer verbesserten Koordination der verschiedenen Akteure. Das alles begrüssen wir.

Neben der Friedensförderung und der wichtigen Unterstützung für Zukunftsinitiativen, wie sie der Bundesrat vorschlägt, steht für die SP-Fraktion insbesondere der Beitrag des internationalen Genf zur Erreichung der Ziele der Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sowie des Pariser Klimaabkommens im Zentrum. Hier vermissen wir eine klare Strategie vonseiten des Bundesrates, und wir würden uns wünschen, dass diesen Themen mehr Bedeutung beigemessen würde. Weil das internationale Engagement diskutiert und vermittelt gehört, sind wir der Meinung, dass mehr in die Kommunikation investiert werden sollte. "Tue Gutes und sprich darüber", sagt der Volksmund, und genau das gilt auch für die Rolle der Schweiz als Gaststaat. Wir müssen es schaffen, die internationale Rolle der Schweiz auch unter neuen kommunikativen Bedingungen erfolgreich zu vermitteln. Ausserdem sind wir der Meinung, dass der Bund mehr für die Förderung kleiner NGO tun kann und soll, welche sich mit grossem Engagement und kostengünstig für die Lösung besonders drängender Probleme einsetzen.

Zudem stehen wir der neu zu schaffenden Stiftung Geneva Science and Diplomacy Anticipator zum jetzigen Zeitpunkt kritisch gegenüber, da zu viele Fragen offen sind. Ich werde das im Anschluss an das Eintreten in der Detailberatung noch begründen.

Ein Wort zum Einzelantrag Egger Mike: Der Thinktank-Hub ist eine Plattform, welche die Vernetzung von Thinktanks und Research-Gruppen im internationalen Genf unterstützt. Inhaltlich haben die Aktivitäten nichts mit Europa zu tun. Der Thinktank Foraus ist parteiunabhängig und nicht im Parteiensystem der Schweiz verortet. Insbesondere leistet der Thinktank-Hub aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und Diskussion im Interesse der internationalen Schweiz. Entsprechend lehnt die SP-Fraktion den Einzelantrag Egger Mike ab.

Im letzten Bundesbeschluss zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat - das wurde ausgeführt - gab es einen Kredit in der Höhe von insgesamt 117 Millionen Franken inklusive Zahlungsrahmen für die Sicherheit. Jetzt sind wir bei 111,8 Millionen Franken. Wir haben hier also bereits eine günstige Lösung; entsprechend lehnen wir die Kürzungsanträge der Kommissionsminderheit ab.

Zusammenfassend unterstützt die SP-Fraktion die drei Minderheitsanträge aus der Aussenpolitischen Kommission und lehnt den Kürzungsantrag der Minderheit der Finanzkommission sowie den Einzelantrag Egger Mike ab.