Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Wir haben jetzt viel gehört über die Marke Schweiz und über die Gaststaatrolle der Schweiz. Diese sei eine hervorragende Plattform für die Verbreitung ihrer Botschaften. Genau so ist es. Und genau deshalb erinnere ich Sie an den Titel der Botschaft, der lautet: "Botschaft zu den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023". Das ist der Titel der Botschaft des Bundesrates vom 20. Februar dieses Jahres. "Stärkung der Rolle der Schweiz" trifft zu, und zwar auf den allergrössten Teil der Ausgaben im Umfang von rund 100 Millionen Franken, die wir heute sprechen.

Kommen wir jetzt aber zum Aber und damit zum Antrag Egger Mike. Er stellt fest, dass der Titel der Botschaft für mindestens 800[NB]000 Franken nicht richtig, ja sogar völlig falsch ist.

Die Botschaft ist eine frohe Botschaft für eine Zürcher Denkfabrik mit dem Namen Foraus. Diese hat sich in den letzten Jahren zu einem politischen Abstimmungsvehikel entwickelt. Der Gründer und jahrelange Präsident heisst Nicola Forster, er ist Co-Präsident der Zürcher Grünliberalen, seine [PAGE 930] Nachfolgerin hat bei den Grünen verschiedene Stationen durchlaufen. Als Herr Forster im "Tages-Anzeiger" kürzlich über seinen Rücktritt informierte, sagte er klipp und klar, dass Foraus weiterhin sein Baby sei. Foraus wird mit F geschrieben, ich nehme nicht an, dass diesen intellektuellen Jungen ein Orthografiefehler unterlaufen ist, sondern Foraus trägt den Namen Forster im Namen - Foraus mit F.

Die SVP ist ganz klar der Ansicht, dass wir mit den Mitteln für eine Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat nicht in den Dunstkreis von Ego, von Parteien und von Kampagnenfinanzierungen kommen sollten. Ich erinnere daran: Die Gaststaatrolle der Schweiz sei eine hervorragende Plattform für die Verbreitung ihrer Botschaften. Ja, für die Verbreitung der Botschaften der Schweiz und nicht für die Verbreitung der Botschaften gewisser Leute und ihrer Ideologie.

Darum bitte ich Sie innigst, den Kürzungsantrag Egger Mike anzunehmen und zur Finanzierung von Foraus, die übrigens bereits seit 2015 im Gang ist und auf 200[NB]000 Franken pro Jahr ausgebaut werden soll, Nein zu sagen.