Naef Martin · Nationalrat · 2019-06-06

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, zunächst einmal, damit wir uns hier richtig verstehen: Ich möchte mich für das Engagement des Bundesrates zugunsten des internationalen Genf herzlich bedanken. Jetzt habe ich aber noch eine technische Frage. Falls der Antrag der Minderheit I (Molina) angenommen würde, vorerst auf den Bundesbeitrag für die Stiftung Gesda zu verzichten und dem Parlament eine separate Botschaft zu unterbreiten, wird der Bundesrat dann den Betrag dennoch, allenfalls auch gegen den Willen des Parlamentes, sprechen oder nicht? Oder wie geschieht das?