Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat setzt im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte auf die Umsetzung bestehender Instrumente, namentlich auf die Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den entsprechenden nationalen Aktionsplan mit einem auf die Schweizer Bedürfnisse angepassten Smart Mix an rechtlich nichtverbindlichen und rechtsverbindlichen Massnahmen. Der Bundesrat bezweifelt, dass ein neues verbindliches Abkommen entlang der gegenwärtig diskutierten Eckwerte den Schutz vor Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen wesentlich verbessern würde. Insbesondere ist er der Ansicht, dass die Beschränkung eines möglichen Abkommens auf international tätige Unternehmen nicht zielführend ist. Die Schweiz verfolgt den Verhandlungsprozess jedoch aktiv und in Koordination mit gleichgesinnten Staaten. Das Einholen eines Verhandlungsmandats ist aktuell nicht vorgesehen.