Walti Beat · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Zwei entscheidende Erfolgsfaktoren der schweizerischen Wirtschaft sind die starke internationale Verflechtung und das erfolgreiche Zusammenspiel von Grosskonzernen und KMU, sowohl im Binnenmarkt wie auch in den Exportmärkten.

Der zunehmende internationale Wettbewerbsdruck ist eine Tatsache, die viele Unternehmen jeden Tag spüren. Umso wichtiger ist es, dass diese Unternehmen in der Schweiz gute Standortbedingungen vorfinden, um auch weiterhin in ihren Märkten erfolgreich wirtschaften zu können. Es ist auch eine Tatsache, dass es weltweit vielfältige staatliche Unterstützung in verschiedenen Regionen gibt, die zugunsten der jeweils ansässigen Wirtschaft geleistet wird. Entsprechend wichtig ist es eben auch, dass die Schweiz ihre Unternehmen hier nicht völlig unbegleitet lässt, sondern die Voraussetzungen ihres Wirtschaftens optimal gestaltet. Dem sagt man dann auch Standortförderung, und die entsprechenden Mittel wollen wir heute beschliessen.

Wichtig ist der FDP-Liberalen Fraktion, dass diese Massnahmen subsidiär greifen, d. h., dass nicht einfach die grosse Schatulle ausgekippt wird, wo auch private Leistungen zu diesem Erfolg beitragen könnten, sondern dass der Staat da eingreift, wo dies nicht der Fall wäre. Die Massnahmen müssen zielgerichtet sein. Was uns überzeugt, ist, dass viele der vorgeschlagenen Mittel hier zugunsten der KMU-Wirtschaft disponiert sind und auch zur Milderung spezifischer regionalpolitischer Herausforderungen dienen sollen. Das gilt insbesondere für die Massnahmen, die auf eine Verbesserung der Verhältnisse im Tourismus ausgerichtet sind.

Die Instrumente, zu denen wir jetzt schon viel gehört haben, sind wirksam, wenn sie berechenbar sind und kontinuierlich und konsistent eingesetzt werden, wenn also nicht einmal hier und einmal da etwas geleistet wird, sondern man sich darauf verlassen kann, dass diese Strukturen und Angebote auch sinnvoll entwickelt werden.

Entsprechend glücklich sind wir mit der Zielsetzung, die Sie in der Botschaft finden. Die beschriebenen Massnahmenstränge überzeugen. Sie beruhen auf bewährten Förderinstrumenten und enthalten dort einen aktualisierten Fokus, wo es eben Sinn macht. Insbesondere gilt das für die Massnahmen, die einen Ausbau des E-Government-Angebotes zum Ziel haben und damit vor allem eine administrative Entlastung zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen leisten können, die in diesem Bereich häufig wirklich erhebliche Belastungen zu schultern haben - gerade, wenn sie auch international unterwegs sind.

Ein weiterer wichtiger Förderbereich ist die Digitalisierung und die Förderung der Innovation, gerade im Tourismus - das haben wir gehört. Der Rahmenkredit für Innotour ist ein solches Beispiel. Es macht wirklich Sinn, diese Unternehmen und die Akteure in diesen Bereichen gezielt auf die sich stark verändernden Bedingungen vorzubereiten und sie dahin zu begleiten, wo sie weiterhin erfolgreich sein können.

Entsprechend wird die FDP-Liberale Fraktion die vorgeschlagenen fünf Finanzierungsbeschlüsse gemäss Mehrheitsanträgen unterstützen, inklusive der Aufstockung des Verpflichtungskredites für Innotour auf 30 Millionen Franken, für den der Bundesrat 22,8 Millionen vorgeschlagen hat. Die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus wollen wir hingegen bei 220,5 Millionen belassen, wie es dem Antrag des Bundesrates entspricht. Natürlich ist die Versuchung gross, in einem Wahljahr die Schatulle etwas weiter zu öffnen; das kann man nachvollziehen, es ist allerdings deshalb nicht besser. Sie müssen [PAGE 962] auch bedenken, dass gerade die Massnahmen von Schweiz Tourismus einen gewissen Streuverlust in sich tragen und dass vor allem auch nicht unbedingt strukturschwache Gebiete vom zusätzlichen Geldsegen profitieren würden, sondern in erster Linie der Städtetourismus, der in der Schweiz umsatzmässig nach wie vor den grössten Teil des Geschäfts ausmacht. Deshalb: Widerstehen Sie doch bitte der Versuchung, dem Minderheitsantrag zu Schweiz Tourismus zu folgen, und schliessen Sie sich dem sinnvollen Mehrheitsantrag an.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Empfehlungen beherzigen.