Janiak Claude · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Was verlangt die parlamentarische Initiative Vonlanthen? Sie können das auch im Bericht, den wir verabschiedet haben, nachlesen: Artikel 27 des Radio- und Fernsehgesetzes soll durch einen neuen Absatz 2 ergänzt werden, der die Festschreibung der Standorte Bern, Zürich, Genf und Lausanne enthält.

Ich bitte Sie, den Text genau zu lesen und bei Ihrem Entscheid darüber zu befinden, was Gegenstand der Initiative ist. Es geht um die Frage, ob die Produktionsstandorte der SRG auf Gesetzesstufe geregelt werden sollen oder nicht. Sollen die angemessenen Rahmenbedingungen im Gesetz festgelegt werden - ja oder nein?

Über das Umfeld, in dem die SRG agiert, ist im Vorfeld und nach der Billag-Abstimmung intensiv diskutiert worden. Die Politik - also wir - hat der SRG im Rahmen der Abstimmungskampagne und auch nach der Volksabstimmung vom 4. März 2018 einen klaren Sparauftrag aufoktroyiert. Zum einen wurden die Gebühren gesenkt und plafoniert. Zum andern ergab sich der Spardruck durch den Einbruch auf dem Werbemarkt im Umfang von rund 25 Prozent oder 60 Millionen Franken. Das wollen Sie berücksichtigen, wenn Sie die Umsetzung der Sparbemühungen bewerten. Der Leistungsauftrag an die SRG ist dabei nicht etwa kleiner geworden. Sie kennen die Reaktionen, wenn etwas gestrichen wird wie jüngst der Final der Champions League: Bezahlen will man möglichst wenig, Einschränkungen beim Angebot will man aber nicht in Kauf nehmen. Weitere Herausforderungen sind die Digitalisierung und die Bemühungen, der Jugend die Bedeutung der öffentlichen Medien für die Demokratie zu vermitteln und die Programme auch auf neuen Medien so zu gestalten, dass sie die Jugend erreichen.

Ihre Kommission hat mit der SRG-Spitze eine Aussprache geführt. Sie hat sich über die Planung informieren lassen und Fragen gestellt. Wir haben - ich möchte das hier erwähnen - auch den Initianten, Herrn Kollege Vonlanthen, zu diesem Traktandum eingeladen, obwohl das nicht unbedingt so hätte sein müssen. Wir haben das so gehalten.

Ich möchte unterstreichen, dass wir keine Veranlassung haben, die Aussagen und Zusicherungen, die uns gegenüber gemacht wurden, in Zweifel zu ziehen. Wir können aber die SRG in Zukunft daran messen.

Eine zentrale Aussage war, dass die SRG in erster Linie bei der Administration und im Immobilienbereich, bei den Verwaltungskosten und nicht bei den Inhalten sparen will. Entgegen der verbreiteten Wahrnehmung wird der Standort Bern keineswegs aufgegeben. Bern bleibt für die SRG und für SRF ein zentraler Standort, der sich neu profilieren wird. Bern ist und bleibt das Kompetenzzentrum Inland. Der Standort soll sogar durch Fernsehmitarbeitende sowie durch das Netzwerk der Korrespondentinnen und Korrespondenten in den Deutschschweizer Regionen verstärkt werden. Das Regionaljournal Bern/Freiburg/Wallis bleibt, ebenso das Medienzentrum Bundeshaus.

Bei den Diskussionen über die Pläne der SRG wurde immer wieder auf die Sendung "Echo der Zeit" hingewiesen, die in Bern produziert wird und die dann verlorenginge. Tatsache ist, dass die Sendung schon heute nicht einfach in Bern gestaltet wird. Es ist nicht so, dass all diejenigen, die dort etwas sagen, nach Bern ins Studio reisen und dann ihr Beitrag über den Äther geht. Tatsache ist, dass schon heute die Sendung nicht einfach nur in Bern gestaltet wird, sondern dass die Sendung viele Beiträge von vielen Korrespondentinnen und Korrespondenten aus den Regionen und aus dem Ausland erhält.

Dass diese sicher und schnell vor Ort berichten können, ist Ziel der SRG. Wenn die Organisation und Koordination der Produktion zwischen den Unternehmenseinheiten vereinfacht werden - nur darum geht es beim Newsroom -, dann können viele Mitarbeitende mobil von unterwegs oder von Arbeitsplätzen daheim oder aus einem Hotel oder von wo auch immer berichten.

Das gilt in besonderer Weise für das Radio. Ich erlaube mir, Frau Nathalie Wappler zu zitieren. Sie hat in der Kommission gesagt: "Das technische Entwicklungszentrum an einem Ort zu konzentrieren macht aus Effizienz- und Spargründen aber Sinn, denn dadurch werden die journalistischen Ressourcen vor Ort geschont." Bei der Debatte war es denn auch ein besonderes Anliegen Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Kommission zu hören, wie es um die Regionen bestellt sein soll. Es wurde uns versichert, dass die Präsenz in den Regionen verstärkt werden soll, aber auch, dass der Verteilschlüssel für die Regionen absolute Priorität habe, weil man nicht zulasten der kleinen Regionen sparen wolle. Ich erlaube mir ein weiteres Zitat, nun des Generaldirektors, Gilles Marchand: "Vielleicht schonen wir die kleinen Regionen sogar etwas mehr als die anderen, weil wir die Dezentralisierung und den Föderalismus unbedingt respektieren wollen."

Der Teilumzug des Radiostudios Brunnenhof ist im Übrigen mit einer Audiostrategie verbunden, um die guten Radioinhalte noch breiter anbieten zu können. Bisher gab es noch keine Audiothek. Das Publikum möchte aber die Audioformate mit Hintergrundinformation mehr abrufen können, und zwar zu jeder beliebigen Zeit, die ihm passt. Wenn Sie ein Radiointerview geben, dann werden Sie auch noch für den Bildschirm aufgenommen. Das wird dann online gestellt, und das hört man dann nicht nur am Radio, wenn das Regionaljournal oder eine Sendung wie "Echo der Zeit" oder was auch immer kommt, sondern das können dann die Konsumenten hören, wann immer sie wollen - und dann werden Sie erst noch gesehen. Sie müssen wissen: Wenn Sie in Zukunft ein Radiointerview geben, dann müssen Sie sich gut [PAGE 367] präsentieren können; man sieht Sie dann auch bei dem, was Sie dort sagen.

Ich möchte noch zu Aussagen wie "Beim Radio und TV arbeiten bald fast alle Journalistinnen und Journalisten in Zürich" Folgendes sagen: Tatsache ist, dass in etwa gleich viele Journalisten von Zürich nach Basel in das neue Kulturzentrum wechseln werden wie von Bern nach Zürich beim geplanten Umzug des Radiostudios. Tatsache ist, dass die Anzahl Journalisten am Standort Zürich mit dem Umzug des Radiostudios nicht wächst; sie bleibt nach den Verschiebungen insgesamt stabil.

Gemäss Aussagen der SRG werden weitere Redaktoren und Redaktorinnen der Inlandredaktion nach Bern kommen. Darüber hinaus wird das Korrespondentennetz der Deutschschweiz ausgebaut. Auch soll gemäss Aussagen der SRG eine neue mehrsprachige Redaktion in Bern geschaffen werden, die alle Kanäle und Sendegefässe in allen vier Landessprachen beliefern soll. Es wird auch keine Einheitsredaktion mit einem Einheitsbrei über alle Kanäle - Radio, Fernsehen, online - geben. Die SRG ist sich ihrer Verantwortung bewusst und weiss, dass sie Rücksicht auf die Medienvielfalt und die Medienproduktionsvielfalt in der Schweiz nehmen muss.

Es wird auch weiterhin zwei voneinander unabhängige Chefredaktionen - Radio und TV - geben. Ausserdem bleibt die SRG mit 7 Haupt- und 17 Regionalstandorten in der Schweiz ein sehr dezentral aufgestelltes öffentliches Medienhaus und möchte dies auch bleiben. Die Erfahrungen von RTS und RTSI zeigen, dass es gut möglich ist, gute Modelle der Zusammenarbeit zwischen Radio und Fernsehen zu finden, die die Vielfalt und Qualität der Informationsberichterstattung optimal sicherstellen.

Die Gewohnheiten des Publikums ändern sich. Es richtet sich immer mehr auf das digitale Angebot aus, welches Audio und Video in der A-la-carte-Nutzung immer stärker vermischt. Die stark wachsende Konkurrenz anderer digitaler Anbieter hat Auswirkungen auf den Medienplatz Schweiz, insbesondere beim jungen Publikum. Eine grosse Herausforderung für die SRG ist es, den Leistungsauftrag und die Werte des Service public in einem sich radikal verändernden digitalen Umfeld auch langfristig garantieren zu können. Sie können das jetzt glauben oder nicht - auf alle Fälle können Sie die SRG daran messen.

Die Kommission jedenfalls anerkennt, dass die SRG ihre Sparbemühungen insbesondere auf die Infrastruktur und die Administration konzentriert und nicht auf das journalistische Angebot und dass sie den Herausforderungen der Digitalisierung verantwortungsvoll Rechnung trägt. In den Augen der KVF sind daher die mediale Vielfalt und die journalistische Qualität auch mit der Verlagerung eines Teils der Radioredaktion von SRF von Bern nach Zürich nicht in Gefahr.

Ausserdem ist die Kommission der Meinung, dass die Frage der Produktionsstandorte nicht auf Gesetzesstufe geregelt werden soll. Zu Recht ist in der Kommission die Frage gestellt worden: Weshalb wird nicht Luzern erwähnt, weshalb nicht Basel, weshalb nicht Chur, weshalb nicht Lugano, weshalb nicht Delémont?

Die Kommission beantragt Ihnen daher mit 12 zu 1 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung - ich zitiere hier die "NZZ" -: Mir scheint es, dass es hier um einen "mit staatspolitischen Argumenten veredelten Kampf um lokale Interessen bzw. Arbeitsplätze" geht. Bitte folgen Sie Ihrer Kommission!