Wicki Hans · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Der Verwaltungsrat der SRG hat im letzten September entschieden, die Studios von Bern nach Zürich zu verlegen. Mit der parlamentarischen Initiative will jetzt unser Kollege Vonlanthen so quasi eine Art Hilferuf der Politik zum Ausdruck bringen und dabei selbstverständlich, und das macht er ja gut, die Alarmglocken entsprechend läuten. Mit der angekündigten Reorganisation will die SRG aber lediglich ihre Immobilienkosten reduzieren und damit einen wesentlichen Beitrag zum geforderten Sparprogramm leisten, das im Rahmen der No-Billag-Initiative immer wieder zum Thema wurde.

Ich gebe Ihnen schon Recht, Kollege Rechsteiner, das war nicht das matchentscheidende Thema, aber es wurde auch von der SRG selbst in verschiedenen Gesprächen im Fernsehen und am Radio thematisiert. Es wurde auch immer wieder gesagt, sie probiere, alles zu unternehmen, damit diese Gebühren nicht noch höher würden usw. - weil diese Angst natürlich bestand. An diesem Punkt wurde auch ein Sparprogramm initiiert, das eben nicht bei der Qualität und der Leistung, sondern im Immobiliensektor erfolgt. Ich denke, dagegen kann man ja nichts haben.

Nun, unser Kollege Vonlanthen will jetzt einfach die gebührenfinanzierte SRG zwingen, die Informationsdienstleistungen an verschiedenen Standorten zu produzieren. Er glaubt, dass dadurch die regionale Verankerung sowie der föderale Charakter der SRG als Service-public-Unternehmen hervorgehoben werden. Kollege Vonlanthen, diesen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, den wir schon bei der Post, bei SBB Cargo, aber auch bei Agroscope vorgenommen haben, den sollten wir, denke ich, jetzt einfach nicht wiederholen. Die Politik kann nicht finanzielle Zielvorgaben machen und qualitative Ziele stecken und dann auch noch sagen, wo die Unternehmen dies bitte zu erledigen haben. Wichtig für den Föderalismus und auch unsere Demokratie ist doch eher, dass die Regionen bei den Programminhalten gut berücksichtigt werden und die Darstellung der Inhalte korrekt und ausgewogen ist.

Aber Kollege Vonlanthen glaubt, dass, wenn an verschiedenen Orten produziert wird, dann auch alles berücksichtigt wird. Ich muss Ihnen leider sagen: Das ist natürlich bereits heute schon nicht der Fall. Heute wird der Entscheid einfach - neudeutsch gesprochen - an einem Decision Desk getroffen und morgen dann in einem Newsroom. Wo ist hier bitte der Unterschied?

Es wird nie alles ausgestrahlt, was in den Regionen aufgenommen wird. Irgendein Entscheid muss immer getroffen werden, heute wie morgen. Wir brauchen eigentlich nicht viele SRG-Meinungen. Oder würden wir dann glauben, wir hätten eine Medienvielfalt? Wir bräuchten viele, viele verschiedene Medienhäuser, die im Wettbewerb zueinander stehen würden. Aber dafür ist anscheinend der Markt Schweiz etwas zu klein, und daran kann auch die parlamentarische Initiative Vonlanthen leider nichts ändern.

Ich bitte Sie dementsprechend, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.