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Keller-Inhelder Barbara · Nationalrat · 2019-06-11

Keller-Inhelder Barbara · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2019-06-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Sommaruga, das war die Argumentation, die immer wieder von allen Fraktionen, die der Meinung der Mehrheit sind, geäussert wurde. Man will den Druck aufrechterhalten, damit bei der Reorganisation, beim Einbezug von Dazit, tatsächlich den Bedürfnissen der Kantone Rechnung getragen wird. Es gibt mehrere Standesinitiativen aus Grenzkantonen, es sind schon 25 Vorstösse behandelt worden, es haben sich sechs Kantonsregierungen dahingehend geäussert, dass man diesen Bedürfnissen gerecht werden solle. Daher wollen wir den Druck aufrechterhalten.