Keller-Inhelder Barbara · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Die vorliegenden Standesinitiativen aus den Kantonen Graubünden und Wallis fordern, dass das Grenzwachtkorps an allen Standorten personell so ausgestattet wird, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann. Beim Grenzwachtkorps sei eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgemässer Ausrüstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das Grenzwachtkorps die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erfüllen kann.

Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Staates. Die Probleme an der Grenze wie bandenmässige Kriminalität, Schlepperwesen, irreguläre und illegale Migration, Schmuggel von Drogen und Waffen, von Menschen, auch von sehr gefährlichen Menschen, sind an der Tagesordnung, mit Schwankungen, jedoch ohne absehbares Ende.

Der Kanton Graubünden weist in seiner Begründung insbesondere darauf hin, dass es aufgrund der Volatilität der Situation nicht verantwortbar sei, das Dispositiv erst bei der nächsten Krise bzw. Ausnahmesituation kurzfristig zu verstärken, zumal es schlicht nicht möglich sei, innert kurzer Zeit Grenzwachtpersonal zu rekrutieren, gut auszubilden und entsprechend auszurüsten.

Der Kanton Wallis führt an, dass der Verzicht auf einen weiteren Ausbau des Grenzwachtkorps im Sinne des Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrlässig wäre und sehr schnell zu prekären Zuständen führen könnte. Ausserdem könnten Einsparungen beim Grenzwachtkorps schnell hohe Folgekosten im Bereich Migration nach sich ziehen.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates wurde am 18. Februar 2019 über den Beschluss des Bundesrates informiert, dass für die Aufstockung des Grenzwachtkorps die nötigen Mittel amtsintern bei der Eidgenössischen Zollverwaltung kompensiert werden sollen. Die Kompensation soll im Rahmen der Umsetzung des Projektes Dazit und der damit zusammenhängenden grundlegenden Umstrukturierung der Eidgenössischen Zollverwaltung erfolgen. Entsprechend soll der Beschluss zu den 44 zusätzlichen Stellen in den nächsten Jahren schrittweise und bedarfsgerecht umgesetzt werden.

Eine Minderheit ist zufrieden damit, dass die beiden Räte in der vergangenen Wintersession die 44 zusätzlichen Stellen für das Grenzwachtkorps gesprochen haben, und betrachtet damit das Aufstockungsanliegen als erfüllt. Diese Minderheit beantragt deshalb, dem Entscheid des Ständerates, die beiden Standesinitiativen abzuschreiben, zuzustimmen.

Solange aber Terroristen ungehindert unsere Grenzen überschreiten, solange Menschen in unserem Land Opfer von schwerkriminellen Straftätern aus dem Ausland werden, die unsere Grenzen ungehindert passieren, und solange Privathaushalte und Geschäfte in ganzen Einbruchserien ausgeraubt und auch noch verwüstet werden, so lange kann man nicht behaupten, man habe die Lage im Griff und ein weiteres Aufstocken des Grenzwachtkorps sei nicht notwendig.

Die Mehrheit der Kommission erachtet das Hauptanliegen der Standesinitiativen weiterhin als unerfüllt und beantragt dem Nationalrat mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Abschreibung der Standesinitiativen nicht zuzustimmen. Der Antrag ist damit auch kongruent mit dem Entscheid des Nationalrates in der Frühjahrssession dieses Jahres, welcher der SiK-NR eine Fristverlängerung für die Behandlung der entsprechenden Standesinitiative Baselland bis zur Herbstsession 2020 gewährt. Es gilt, den Druck aufrechtzuerhalten und zu beurteilen, ob im Rahmen der Umstrukturierung der Eidgenössischen Zollverwaltung tatsächlich umgesetzt wird, was die Räte in der Wintersession 2018 beschlossen haben.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ersucht Sie daher, der Abschreibung der Standesinitiativen des Kantons Graubünden und des Kantons Wallis ebenfalls nicht zuzustimmen.