Luginbühl Werner · Ständerat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, die Geschichte dieses Entscheides der SRG ganz kurz aus einer etwas allgemeinen Optik zu beleuchten.

Die Abstimmung liegt etwas mehr als ein Jahr zurück. Ich habe mich damals engagiert und mit Überzeugung für eine starke, vielfältige, qualitativ hochwertige, föderale, dezentrale und solid finanzierte öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehanstalt eingesetzt. Die Abstimmung verlief positiv.

Was hätte man nach diesem Abstimmungsergebnis, das letztendlich deutlich war, von der SRG-Führung erwarten dürfen - dies umso mehr, als in dieser Führung ja nicht nur Technokraten sitzen -? Aus meiner Sicht vor allem eine saubere Analyse: Was bedeutet dieses Resultat aus einer übergeordneten staatspolitischen Warte für die SRG? Wo gibt es, gestützt auf dieses Resultat und gestützt auf das, was im Abstimmungskampf alles versprochen wurde, No-gos, an denen es nichts zu rütteln gibt? Und wo gibt es Handlungsspielräume?

Zusätzlich hätte ich erwartet, dass sich die SRG-Führung angesichts des enormen Wandels in der Medienlandschaft, angesichts des Konzentrationsprozesses auch die Frage gestellt hätte: Wo können und wo müssen wir, entgegen den Trends bei den privaten Medien, die öffentlich-rechtliche Anstalt ganz bewusst anders positionieren? Wo müssen wir Gegensteuer geben? Sobald man diese Analyse gemacht hätte, hätte man sich an die Umsetzung der organisatorischen Planung machen können.

Was hat die SRG-Führung stattdessen gemacht? Sie hat in einem überstürzten und unnötigen Kniefall gegenüber den Abstimmungsverlierern kurz nach der Abstimmung überhastete Sparmassnahmen präsentiert. Sie hat damit ganz klar organisatorische und betriebswirtschaftliche vor übergeordnete staatspolitische Überlegungen gestellt. Was macht die SRG auch noch? Sie macht das, was alle Medien machen: Sie zentralisiert in Zürich.

Es kam heraus, wie es meistens herauskommt, wenn die Analyse fehlt oder zu wenig gründlich gemacht wurde: Die Entscheide sind falsch. Wenn die SRG die staatspolitischen Hausaufgaben nicht macht, ist es Aufgabe der Politik einzugreifen.

Ich bitte Sie, die parlamentarische Initiative Vonlanthen zu unterstützen.