Glarner Andreas · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

Wir möchten, dass bezüglich renitenter Asylsuchender die Regelung, die vor Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes galt, beibehalten wird. Denn mit der neuen Formulierung im Asylgesetz sind die Hürden für die Zuweisung von sogenannten renitenten Asylbewerbern in ein besonderes Zentrum des Bundes höher statt tiefer geworden. Es wird eine erhebliche Gefährdung vorausgesetzt. Das Ziel des neuen Asylgesetzes ist eine Beschleunigung der Verfahren. Mit einer solchen Regelung hingegen kann in der Frage prozessiert werden, was eine erhebliche Gefährdung genau ist.

In meiner Interpellation 18.3907 liste ich Vorfälle auf und stelle die Frage, wo sich diese Personen befinden, die allesamt in ein besonderes Zentrum eingewiesen werden müssten, was natürlich nicht der Fall war. Wir erhielten vom Bundesrat keine Auskunft, weil er sich auf den Datenschutz berief. Es stellt sich auch noch die Frage, wo sich diese Zentren befinden; unseres Wissens gibt es bislang erst eines. Es ist im Interesse der Asylsuchenden, der Betreuer und der Bevölkerung, dass renitente Asylsuchende rascher in ein besonderes Zentrum eingewiesen werden können.

Im jetzigen Zentrum befinden sich gemäss unseren Informationen acht Personen, also nicht einmal die Hälfte derer, die in einer einzigen Asylunterkunft straffällig wurden. Ich lese Ihnen gerne vor, was sich 2015 in einer kleinen Asylbewerberunterkunft in Bremgarten/AG abspielte. Fünfzehn Asylbewerber waren involviert - und versetzen Sie sich bitte auch in die Lage von Personal, Sanität und Polizei; Sie werden sehen, dass Handlungsbedarf besteht:

"S. G., Algerien: Tätlichkeiten gegen Personal, Sanität und Polizei, Zeigen von Geschlechtsteilen;

H. G., Algerien: Tätlichkeiten gegen Personal und Polizei, Randale;

I. H., Marokko: Diebstahl, wiederholte Tätlichkeiten, massive Gewalt gegen Personal und Polizei;

S. M., Algerien: Diebstahl, Tätlichkeiten gegen Personal und Polizei;

A. A., Marokko: Diebstahl, Tätlichkeiten gegen Personal und Polizei;

I. E., Marokko: Diebstahl, Tätlichkeiten gegen Personal und Polizei;

K. A., Somalia: Gewalt gegen Ehefrau;

Y. S., Algerien: Sachbeschädigung, wiederholte Randale, Gewalt gegen Personal und Polizei;

H. C., Algerien: Diebstahl;

M. B., Algerien: Aufstand im Zentrum, Zusammenrottung gegen Personal, sexuelle Belästigung;

M. B., Libyen: Aufstand im Zentrum, Zusammenrottung gegen Personal;

Y. S., Algerien: Aufstand im Zentrum, Zusammenrottung gegen Personal;

H. A., Algerien: Aufstand im Zentrum, Zusammenrottung gegen Personal, Tätlichkeiten;

A. T., Eritrea: Gewalt, Sachbeschädigung an Unterkunft;

A. B., Algerien: Tätlichkeiten, Brandstiftung, Sachbeschädigung, Randale, Belästigung." (Unruhe)

Meine sehr geschätzten randalierenden Kollegen, solche Personen sollten unverzüglich in ein anderes Zentrum gebracht werden! Es kommen Leute zu uns, die um Schutz nachsuchen, weil sie in ihrem Heimatland verfolgt werden oder aufgrund gewisser Umstände dort nicht leben können. Sie, die aus ihrer Heimat vor Gewalt geflüchtet sind, sollen doch nicht in einer Anlage, die ihnen Schutz gewähren sollte, wieder dasselbe erleben müssen! Ich frage die hinter mir stehenden Gegner der parlamentarischen Initiative: Was muss denn in Asylunterkünften noch passieren? Wie viele Sanitäter, wie viele Polizisten müssen mit Verletzungen nach Hause gehen? Wie viele sich anständig verhaltende Asylbewerber müssen Gewalt über sich ergehen lassen?

Sie haben eine völlig falsche Haltung: Unser Vorstoss hat seinen Ursprung in Gesprächen mit Betreuern in den Unterkünften und mit Polizisten. Wir führen regelmässig solche Gespräche und erschrecken darüber, was in diesem Land alles abgeht. Es ist völlig falsch, einfach noch weiter zuzuschauen. Was wollen Sie den Polizistinnen, was wollen Sie den Polizisten, den Notärztinnen, den Betreuern der Asylbewerberunterkünfte denn noch alles zumuten?

Gemäss den neuen Regelungen braucht es für eine Zuweisung in ein besonderes Zentrum eine erhebliche Gefährdung, was vorher wie gesagt nicht der Fall war. Es bestehen jetzt schon Zustände, wie ich sie geschildert habe, aber es wird nicht gehandelt. Ab jetzt setzen wir im Gegenteil die Hürden noch höher. Deshalb wissen wir schon jetzt, dass es falsch herauskommen wird.

Unterstützen Sie also bitte unsere parlamentarische Initiative, auch im Interesse derer, die unseren Schutz wirklich verdient haben!