Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Herr Kollege Pardini, Sie haben in Ihrem Votum gesagt, dass die Mehrheit der Kommission finde, man solle keine Schutzgebühren erheben. Können Sie kurz erklären, warum in Artikel 35 Buchstabe s - der zu diesem Konzept dazugehört - dann aber festgeschrieben ist, dass die Schutzgebühr, falls sie erhoben wird, nur kostendeckend sein darf?