Pardini Corrado · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Es ist so, lieber Kollege Flach, wie Sie das erläutern: Es gibt einen Kausalzusammenhang zwischen Artikel 35 Buchstabe s und Artikel 11 Buchstabe f. In Artikel 35 Buchstabe s steht, wie Sie das richtig zitiert haben, dass allfällig erhobene Schutzgebühren [PAGE 1002] nur die anfallenden Kosten decken dürfen. Im Umkehrschluss könnte man davon ausgehen, dass Artikel 35 Buchstabe s obsolet würde, wenn keine Schutzgebühren erhoben würden.