Müller Leo · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Ich mache es kurz: Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, der Mehrheit zu folgen.

Hier mussten wir ja einen Umweg machen. Bei dieser Formulierung hatten wir ursprünglich keine Differenz mehr. Dann wurde in der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben auch aufgrund der Ausführungen des Bundespräsidenten festgestellt, dass die von beiden Räten beschlossene Formulierung zu wenig klar war. Die WAK des Ständerates hat dann einen Rückkommensantrag an unsere WAK gestellt, dem wir zugestimmt haben. Nun haben wir die Formulierung des Ständerates, mit der eben gesagt wird, dass der Dialog nicht zum Zweck geführt werden dürfe, über Preise und Gesamtpreise zu verhandeln. Das ist eine umfassendere, eine präzisere Formulierung, und wir sind der Meinung: Wenn im Gesetz präzise legiferiert und formuliert werden kann, soll das so erfolgen. Deshalb stimmen wir als Fraktion dieser präziseren Formulierung zu.

Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.