Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Hier befinden wir uns im Verfahren zur Ausschreibung komplexer oder innovativer Leistungen. Mit dem Dialogverfahren steht der Vergabestelle die Möglichkeit offen, mit den Anbietern entweder in einem offenen oder in einem selektiven Verfahren in einen Dialog zu treten, um mit ihnen weiter zu erarbeiten, wie eine Leistung erbracht werden soll, wenn sie noch nicht komplett und genau definiert ist. Vielleicht ist der Weg noch nicht klar, vielleicht ist die Lösung noch nicht klar, vielleicht sind die Umfänge, die Leistungen usw. noch nicht klar, vielleicht tastet man sich daran heran.

In Absatz 2 wird festgehalten, dass dieses Dialogverfahren, dieses Gespräch mit den Anbietern, nicht dazu führen darf, dass man Abgebotsrunden macht und quasi fragt: "Wie viel Prozent gebt ihr, gebt ihr noch einen Skonto, kann man da nicht mit dem Preis noch etwas machen?" Das ist nicht die Idee dieses Dialoges. Die Idee dieses Dialoges ist ein Herantasten an eine möglichst gute, eine optimale Leistung, die dann für alle stimmt.

Und jetzt haben wir hier die Formulierung des Bundesrates, der sagt: "Der Dialog darf nicht zum Zweck geführt werden, Offertpreise zu verhandeln." Das ist in meinen Augen und in den Augen der Minderheit korrekt, denn der Ständerat hat dann plötzlich von einem Gesamtpreis gesprochen, das heisst quasi von der Summe ganz am Ende der Offerte. Dies deutet ein wenig darauf hin, dass man dann am Schluss noch sagt: "Ja, der Gesamtpreis kann noch verhandelt werden." Das wäre falsch. Dann hat man es noch einmal versucht. Der Ständerat hat gesagt: "Preise und Gesamtpreise" dürfen nicht verhandelt werden. Das führt in meinen Augen zu noch mehr Verwirrung. In der Fassung des Bundesrates haben wir den Offertpreis; das betrifft eine beschriebene Leistung zu einem definierten Preis, für eine Summe. Was der Gesamtpreis sein soll, ist dann völlig undefiniert. Der Einzelpreis für eine Stunde oder einen Quadratmeter irgendetwas kostet soundso viel, und das ist dann allenfalls ein Preis.

Ich bitte Sie hier einfach aus Gründen der Klarheit und auch der Transparenz und vor allen Dingen auch aus Gründen der Praktikabilität, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben. Diese besagt ganz klar: Der Dialog darf nicht dazu führen, dass der Offertpreis - das heisst der Preis pro Stunde oder der versprochene Einzelpreis für eine Leistung - noch einmal verhandelt wird. Es geht vielmehr darum, sich bei intellektuellen Dienstleistungen oder komplexen Aufgaben heranzutasten. Dann kann es nämlich auch sein, dass sich der Gesamtpreis am Ende noch verändert - aber deshalb, weil sich eben auch die Leistungen auf diesem gemeinsamen Weg verändert haben.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit und damit dem Bundesrat zu folgen.