Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, hier bei Artikel 11 Buchstabe f der Mehrheit zu folgen, das heisst, dass wir eben keine derartigen Schutzgebühren erheben, dass diese nicht zulässig sein sollen bzw. dass darauf verzichtet wird.

Es geht hier wirklich darum, dass man Unternehmen nicht mit solchen Schutzgebühren davon abhält, dass sie Offerten eingeben, weil sie nur schon für das Verlangen der Unterlagen so viel bezahlen müssen, dass sie das davon abhält. Wir haben gehört, dass es um einen Fall bei den SBB geht. Aber [PAGE 1001] es kann wieder andere solche Fälle geben. Wir sind der Meinung, dass möglichst für alle Unternehmen der Weg frei sein soll, dass sie Offerten eingeben können.

Ich äussere mich auch noch direkt zur nächsten Minderheit bei Artikel 24 Absatz 2. Da bitten wir Sie, die Minderheit Flach zu unterstützen. Das betrifft die Frage bezüglich des Dialogs, wenn komplexe Offerten eingereicht worden sind. Der Bundesrat hat damals, eigentlich in einer guten Terminologie, festgehalten, dass der Dialog nicht zum Zweck geführt werden darf, dass "Offertpreise" zu verhandeln sind. Dann gab es ein Hin und Her zwischen National- und Ständerat über die Formulierungen "Gesamtpreise" und "Preise und Gesamtpreise".

Unsere Meinung: Wir sind ganz klar zum Schluss gekommen, dass die bundesrätliche Variante mit "Offertpreise" die beste Terminologie ist, und wir möchten Sie bitten, daran festzuhalten.

Ich äussere mich auch noch zu Artikel 41 Absatz 2, zu dem ein Einzelantrag Feller/Pardini, also von den Kommissionssprechern, eingereicht wurde. Wir unterstützen es, dass man hier gemäss Ständerat legiferiert, denn wir haben schon in Artikel 29 Absatz 4 die entsprechende Bestimmung.

Zu Artikel 29 äussere ich mich noch in einem separaten Votum.