Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Ich schliesse mich den Ausführungen der Kommissionssprecherin und des Kommissionssprechers an. Das Bundesamt für Strassen, das in dieser Frage die Federführung hat, lehnt den Minderheitsantrag de Dardel ganz klar ab. Es hat die Befürchtung, dass die Geschädigten nur den Direktschaden geltend machen könnten und dass dies zu einer Verschlechterung der Situation der Verkehrsopfer führen könnte.

In diesem Sinne bitte ich Sie, wie schon Herr Vollmer ausgeführt hat, diese Diskussion jetzt nicht hier zu führen. Denn es ist nicht klar, ob der Antrag der Minderheit nur eine Erinnerung daran ist, dass es so sein sollte, oder ob damit tatsächlich Änderungen bewirkt werden, die sich dann zum Nachteil der Verkehrsopfer auswirken könnten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.