Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Wir sind hier wirklich beim Kernstück der Revision angelangt respektive dort, wo Probleme gelöst werden sollen. Diese Probleme sind in meinen Augen aber gar nicht wirklich vorhanden, und es wird auch keine Lösung für diese nicht vorhandenen Probleme geboten.

Die Schweiz ist in grossem Masse vom Export abhängig und damit vom Import von Grundstoffen und Halb- und Teilfabrikaten. Wir sind Mitglied der WTO; und wir prosperieren und profitieren vom Weltmarkt wie kaum ein anderes Land. Wenn wir nun hingehen und sagen, dass wir in Zukunft bei Beschaffungen schauen wollen, wie die Kaufkraft im Herstellerland ist - womöglich in der ganzen Produktionskette -, funktioniert das nicht, weil die Unterschiede der Kaufkraft nicht zu berechnen sind.

Nehmen wir diese Fenstergeschichte: Das Holz kam vielleicht aus Finnland, wurde dann in der Slowakei zusammengeschraubt; die Beschläge stammten aus Polen, und andere Bestandteile, wie die Gummidichtungen, kamen beispielsweise aus Deutschland oder aus England. Da will man dann versuchen, über die unterschiedliche Kaufkraft herauszufinden, welches womöglich ein fairer oder fairerer Preis ist, um diesen in die Entscheidung, wer den Zuschlag bekommt, einfliessen zu lassen. Ich wüsste wirklich nicht, welche Kaufkraft man da nehmen würde. Ich empfehle, den Big-Mac-Index zu nehmen. Der ist wahrscheinlich noch am verlässlichsten, wenn es darum geht, was eine Leistung oder sonst etwas in einem Land verglichen mit der Schweiz kostet. Die Löhne können Sie nicht nehmen, das ist klar, die haben nicht dasselbe Gewicht.

Wenn wir der Minderheit Flückiger Sylvia folgen, haben wir auch zu gewärtigen, dass andere Länder dasselbe tun könnten. Deutschland wurde angesprochen. Deutschland ist einer unserer wichtigsten Handelspartner und eines der wichtigsten Länder, in die wir exportieren - notabene ein Land wie die Schweiz mit etwa 3 Prozent Arbeitslosen.

Ich sehe beim Länderschutz - bei dieser Protektion der eigenen Arbeitsleistung - auch das Argument des Niedergangs der Schweiz nicht. Unsere Unternehmen prosperieren, weil sie auch in Länder liefern können, in denen die Kaufkraft, wenn man das so nehmen will, wesentlich tiefer ist als bei uns. Wir prosperieren durch Innovation, durch kluge Produkte und auch dadurch, dass wir auf dem Weltmarkt ein Player sind und es verstehen, diesen Weltmarkt zu bedienen. Wenn am Schluss Deutschland allenfalls dieselben Massstäbe anlegen würde, hätten wir plötzlich mit unserer Industrie Probleme.

Dass diese Idee mit den Kaufkraftunterschieden nicht funktioniert, sehen Sie auch, wenn wir vielleicht sagen würden, Liechtenstein könnte ja ebenfalls anbieten. In Liechtenstein ist wahrscheinlich der Preis ein bisschen höher, die Kaufkraft ein bisschen grösser. Wir könnten auch Luxemburg als Beispiel nehmen. Da müsste man plötzlich sagen, ein Angebot aus Luxemburg oder aus Liechtenstein dürfe teurer sein als ein Angebot aus dem Kanton Aargau, weil da die Kaufkraft anders sei. Ich glaube, das wäre auch nicht im Sinne des Erfinders.

Bleiben Sie hier bitte bei der offenen, WTO-konformen Marktlösung, und verzichten Sie auf diesen Protektionismus. Wir haben mit den Zuschlagskriterien Qualität, Zweckmässigkeit, Wirtschaftlichkeit, Ästhetik, Nachhaltigkeit, Kundendienst, Lieferbedingungen, Infrastruktur, Innovationsgehalt, Funktionalität, Servicebereitschaft usw. genau die Faktoren hineingenommen, die wichtig und richtig sind für unsere Unternehmen, damit sie hier, in diesem Markt, bestehen können; das reicht.