Cassis Ignazio · Bundesrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Das friedens- und sicherheitspolitische Engagement ist ein Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik. Das aktuelle sicherheitspolitische Umfeld unseres Landes ist von den vier folgenden Trends gekennzeichnet: komplexe und länger andauernde Konflikte, viele fragile Staaten und schlechte Regierungsführung, steigende Spannungen zwischen den Grossmächten sowie neue Herausforderungen.

Herr Ständerat Eder, Sie haben richtigerweise den Cyberterrorismus, die Cyberbedrohung und die automatisierte Kriegsführung in Erinnerung gerufen. Ich komme später auf Ihre Frage zurück.

Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik, das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung und das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors arbeiten alle drei in diesem Umfeld. Sie bieten Wissen und praktische Lösungen für aktuelle Herausforderungen an. Die Schweiz stärkt damit ihre eigene Sicherheit und leistet in Zusammenarbeit mit anderen Staaten einen wichtigen Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik.

Eine externe Evaluation wurde 2017/18 durchgeführt; sie bestätigt den internationalen Ruf der Zentren in ihren Fachgebieten. Gemäss dieser Evaluation deckt sich die strategische Ausrichtung der drei Zentren mit den friedens- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz. Die Nachfrage nach Dienstleistungen ist in den letzten Jahren bei allen drei Zentren weiter gestiegen. Sie sind als Stiftungen nach Schweizer Privatrecht mit internationaler Trägerschaft organisiert und wurden zwischen 1995 und 2000 von der Schweiz gegründet. Sie sind Pfeiler des internationalen Genf und werden stark mit der Schweiz in Verbindung gebracht. Personen aus dem Ausland, die mit den Genfer Zentren gearbeitet oder dort Kurse besucht haben, sogenannte Alumni, werden zu Goodwill-Botschafterinnen und -Botschaftern der Schweiz. Ich habe bei meinen Besuchen in Drittländern selber immer wieder Personen getroffen, auch heutige Minister, die als "Studenten" in diesen Zentren, vor allem im Zentrum für Sicherheitspolitik, waren.

Ich möchte Ihnen nun anhand einiger Beispiele eine Vorstellung davon geben, wie die Zentren in verschiedenen Kontexten arbeiten.

Das Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik fördert den sicherheitspolitischen Dialog durch Aus- und Weiterbildungsprogramme für zivile und militärische Fach- und Führungskräfte auf der ganzen Welt, zum Beispiel in Kosovo, wo es zurzeit nur wenige Frauen in der Politik gibt; alle Bürgermeister sind dort männlich. Das Zentrum für Sicherheitspolitik bietet seit April 2019 durch die Europäische Union finanzierte Kurse an, um die kosovarischen Frauen darauf vorzubereiten, höchste politische Ämter zu bekleiden.

Das Genfer internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung spielt eine Schlüsselrolle im Schweizer Engagement gegen Personenminen und andere explosive Munitionsrückstände. Angesichts des aktuellen Trends zu mehr Kriegen in den Städten erarbeitet das Antiminenzentrum neue Standards für die Minenräumung in urbanen Gebieten. Diese werden nun in Ländern wie Irak, Syrien oder Jemen benutzt, um die Qualität und die Effizienz der Minenräumung via nationale Standards zu erhöhen. Ich war selber zu Besuch bei den drei Zentren, auch bei diesem Antiminenzentrum, und habe gesehen, welches Know-how und Fachwissen über die Entminung und Minenräumung insgesamt entsteht und wie dieses Wissen auch weltweit gefragt wird, wenn wir[NB]über[NB]Sicherheitspolitik in den betreffenden Ländern diskutieren.

Das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors fördert effiziente und gute Regierungsführung in einem politisch besonders sensiblen Bereich, nämlich im Sicherheitssektor. Im Dezember 2018 organisierte das Zentrum für die Kontrolle der Streitkräfte einen Besuch von zehn libanesischen Parlamentariern in der Schweiz. Mit dem Präsidenten und einigen Mitgliedern der Finanzkommission des Nationalrates besprachen sie, wie das Parlament am besten Verteidigungs- und Sicherheitsbudgets beaufsichtigt. Von Vertretern des libanesischen Parlamentes erhielt das Genfer Zentrum für die Gouvernanz des Sicherheitssektors im Anschluss an den Besuch den Auftrag, ihnen eine Strategie zum Aufbau ihrer Kapazitäten in diesem Bereich zu erarbeiten. Das Zentrum entwickelte die Strategie zusammen mit einer Gruppe von libanesischen Parlamentsmitgliedern. Im Juni 2019, also diesen Monat, soll diese Strategie offiziell verabschiedet werden.

Wie können wir diese Zentren vom Bundeshaus aus steuern? Der Bund hat Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, wie der Rahmenkredit verwendet wird. Ein interdepartementales Gremium, das sogenannte Comité de pilotage, lenkt die Verwendung der Beiträge des Bundes. Darin sind mein Departement und das VBS vertreten, den Vorsitz hat mein Departement. Das Comité de pilotage legt die Ziele fest, die mit den Beiträgen des Bundes an die drei Genfer Zentren erreicht werden sollen. Der Bund schliesst mit jedem der Zentren einen vierjährigen Rahmenvertrag sowie eine jährliche Leistungsvereinbarung ab.

Die Leistungsvereinbarungen sehen eine regelmässige Berichterstattung der Zentren zu ihrer finanziellen Situation wie auch zu ihren operationellen Tätigkeiten an das Comité de pilotage vor. Die Zentren schicken mir zudem alle sechs Monate einen gemeinsamen Bericht über die aktuellen[NB]Tätigkeiten[NB]und ihre strategische Antizipation von neuen Entwicklungen.

Ich habe bei meinem Besuch auch Wert darauf gelegt, dass in der Berichterstattung auch klar immer themenübergreifend auf die drei Zentren fokussiert wird und darauf, wie [PAGE 382] die Koordination unter den drei Zentren besser gemanagt werden kann. Ich habe nämlich beobachten können, dass in den[NB]drei[NB]Zentren auch gewisse Überlappungen vorhanden sind.

Die Schweiz ist auch mit je zwei Personen in den Stiftungsräten, den höchsten Gremien der Zentren, vertreten. Der[NB]Stiftungsrat gibt die strategische Ausrichtung vor, überwacht die Finanzen und wählt die Mitglieder des Büros sowie den Direktor oder die Direktorin. Ein Ausschuss des Stiftungsrates, das sogenannte Büro, kümmert sich um die operativen Aufgaben, soweit diese nicht an den Direktor delegiert[NB]worden[NB]sind. Die zwei Schweizer Vertreter sind auch im Büro.

Gemäss den Statuten der Zentren hat die Schweiz das Privileg, dem Stiftungsrat Vorschläge für die Besetzung der Posten des Direktors und des Stiftungsratspräsidenten zu machen.

Wie Sie sehen, ist es also folgendermassen: Avec le crédit-cadre actuel, le financement des trois centres expire à la fin de 2019. La Confédération souhaite poursuivre son soutien aux trois centres et allouer, pour la période 2020-2023, un crédit-cadre de 128 millions de francs. C'est un peu plus que les 124 millions de francs prévus dans le plan financier, mais on a décidé que cela valait la peine d'ajouter ces 4 millions[NB]de[NB]francs qui seront compensés au sein de notre département.

Nous avons aussi décidé d'augmenter la part du financement extérieur pour les trois centres. Pour le Centre de politique de sécurité, la part du budget financée par des tiers devrait être au moins de 25 pour cent; pour le Centre international de déminage humanitaire, d'au moins 30 pour cent; pour le Centre pour le contrôle démocratique des forces armées d'au moins 50 pour cent. Il y a donc partout une augmentation entre 5 et 10 pour cent de la part du financement extérieur. Donc, vous voyez qu'il s'agit de trois centres nés dans une période historique très précise.

Nach der Wende hat man tatsächlich die Gelegenheit wahrgenommen, um in der Schweiz diese drei Zentren zu schaffen, die nicht nur bei der Minenräumung, sondern auch in der Sicherheitspolitik und in guter Regierungsführung eine Rolle spielen können. Im Lauf der Zeit, wie es immer ist, haben die drei Zentren ihr Tätigkeitsfeld etwas ausgeweitet, was vor allem bei zwei der drei zu gewissen Überlappungen geführt hat, und deshalb wurden jetzt Korrekturen angebracht. Diese Korrekturen sind jetzt operationalisiert und werden auch weiterhin operationalisiert werden.

Der Nutzen für die Schweiz, glaube ich, ist selbstverständlich die Reputation, der Ruf und die Tatsache, dass so viele Mitglieder von Regierungen und Sicherheitskräften aus vielen Ländern der Welt das Erlebnis hatten, in der Schweiz für verschiedene Zwecke ausgebildet zu werden. Das schafft natürlich ein Network, ein Netzwerk von Menschen, von Alumni, die in diesen Zentren in der Schweiz waren und demzufolge auch eine gewisse Anbindung und Sympathie für unser Land haben.

Der interne Nutzen für die Schweiz ist vor allem ein Nutzen an Fachwissen. In den Zentren wird sehr viel Fachwissen kumuliert, das wir auch selber benützen können. Der Bund hat eine Strategie für Cybersicherheit - Sie kennen die Strategie in ihrer zweiten Version sehr gut -, mit der versucht wird, die notwendige Infrastruktur aufzubauen. Der Bundesrat beschäftigt sich quasi kontinuierlich mit dem Thema. Wir können von diesen Zentren vor allem Know-how gewinnen, um die notwendige Anknüpfung zur internationalen Vernetzung zu schaffen. Weitere Ausführungen sind im Moment nicht notwendig. Aber ich denke, das Thema Cybersicherheit ist überall relativ neu, und überall, auch in Genf, ist man am Überlegen, wie man für die Zukunft besser vorbereitet sein kann, um die neuen Risiken anzugehen.

Ich bitte Sie, den Rahmenkredit 2020-2023 für drei Genfer Zentren zu bewilligen.