Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Der Verkehrsopferschutz ist ein seit langem anerkanntes Ziel der schweizerischen Strassenverkehrsgesetzgebung. Es geht mit dieser Vorlage um die Schliessung der letzten grossen Lücke in unserem Strassenverkehrsrecht. Seit Beginn der Diskussionen über den Erlass einer entsprechenden EG-Richtlinie hat sich die Schweiz bemüht, hier mitzumachen. Sie übernimmt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf autonom die Richtlinien der EU, die Übernahme soll aber nur dann volle Wirkung entfalten, wenn die EWR-Staaten der Schweiz Gegenrecht gewähren. Dieser Vorbehalt ist wichtig; er scheint mir auch ein Punkt zu sein, der sehr genau angeschaut werden müsste, sofern diese Reziprozität nicht gewährleistet wird.

Die Schweiz soll also weiterhin im europäischen Netz für den Schutz von Verkehrsopfern integriert bleiben. Grundsätzlich geht es dabei für die Schweiz nicht um etwas Neues. Es geht darum, Besucher besser zu schützen, und zwar alle Arten von Verkehrsteilnehmern: Zug- und Buspassagiere, Automobilisten, Fussgänger. Wichtig ist, dass der Geschädigte neu einen Ansprechpartner im eigenen Land hat. Damit ist es einfacher, sprachliche Barrieren zu bewältigen. Für den Betroffenen ist es sicher ein echter Vorteil.

Die EU hat im Mai 2000 die Besucherschutz-Richtlinie verabschiedet, und die EWR-Staaten müssen diese Richtlinie ab dem 20. Januar 2003 anwenden. Das zeitgleiche Vorgehen der Schweiz mit der EU ist wichtig, weil der Zeitplan relativ knapp ist und der Vorbehalt bezüglich dieser Reziprozität der einzig gangbare Weg im heutigen politischen Kontext ist. Für die Motorfahrzeughalter entstehen geringe Mehrkosten; man spricht von einem Franken. Das ist sicher vernachlässigbar. Diese Abgabe wird durch den Fahrzeughalter bezahlt.

In der Kommission ist der Vorlage ohne Gegenstimme zugestimmt worden. Ich bitte Sie auch, die Minderheitsanträge de Dardel abzulehnen.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie um Unterstützung der unveränderten Vorlage.