Estermann Heinrich · Nationalrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist für Eintreten und für Zustimmung zur beantragten Gesetzesanpassung. Insbesondere scheint uns der vorgesehene Zeitrahmen der raschen Behandlung in beiden Räten ideal und richtig. Dadurch kann die neue Besucherschutz-Richtlinie gleichzeitig mit der EU, d. h. auf 20. Januar 2003, in Kraft gesetzt werden. Die Übernahme der EG-Besucherschutz-Richtlinie bringt für Schweizerinnen und Schweizer praktisch nur Vorteile. Mit der gegenseitigen Reziprozität geht die Schweiz gegenüber den anderen Staaten der EG absolut kein Risiko ein. Mit der ganzen Anpassung entsteht für den Bund und die Kantone kein personeller und finanzieller Mehraufwand. Für die Motorfahrzeughalter wird es nur ganz geringe Mehrkosten geben. Dafür ist ihnen aber in einem Schadenfall im Ausland eine rasche und unbürokratische Erledigung garantiert.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Änderungsanträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Damit ermöglichen Sie, dass diese kleine Gesetzesanpassung in einem Sonderverfahren zeitgerecht durchgezogen werden kann.