Vollmer Peter · Nationalrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Die Kommission lehnte den Antrag de Dardel mit 11 zu 10 Stimmen, also sehr knapp, ab. Beim Eintreten habe ich Ihnen gesagt, dass es eine sehr schwierige Materie ist. Rückfragen bei den verschiedenen Bundesämtern haben einige Unsicherheiten an den Tag gebracht. Aus der Sicht des Besuchers, aus der Sicht des Versicherten wäre es, so wie es heute im Gesetz steht, sicher klar geregelt. Die Frage, wie weit es sich bei dieser Ergänzung der Minderheit de Dardel um eine Verstärkung, um eine Präzisierung, um eine Wiederholung des an sich mit dem Recht zum Ausdruck gebrachten Willens handelt, oder ob darüber hinaus eben doch eine Rechtsveränderung stattfindet, konnte in der Kommission nicht eindeutig geklärt werden. Die verschiedenen Bundesämter sind sich in der Einschätzung darüber auch nicht ganz einig.

Die Kommission hat diesen Antrag in der Meinung abgelehnt, dass wir, wenn wir von der Zielsetzung des Gesetzes ausgehen, den grösstmöglichen Schutz gewähren sollten und dass wir diese Frage der absoluten Subsidiarität und der Abtretung der Rechte - der Rechte, in die eben auch die Sozialversicherungen eintreten können - allenfalls in einer späteren Revision klären müssen. Das war der Grund, weshalb die Kommissionsmehrheit darauf verzichtet hat, dem Antrag de Dardel zu folgen, der ein echtes Problem eruiert und der deutlich gemacht hat, dass das ganze Verfahren verwaltungsintern, in der Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter - erlauben Sie mir den Ausdruck, Frau Bundesrätin - nicht über alle Zweifel erhaben war. Wir sollten uns aber jetzt in der Gesetzgebung nicht auf dieses ungesicherte Feld begeben.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Mehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.