Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2019-06-11

Wortprotokoll

In den letzten zwei, drei Minuten hat sich die Anzahl der Anwesenden fast verdoppelt, deswegen werde ich zwei, drei Punkte, die Herr Aeschi erwähnt hat, wiederholen und sie nochmals klarmachen.

Was will die parlamentarische Initiative? Sie verlangt etwas, was in unserer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte. Sie will, dass ein sehr wichtiges Gremium des Parlamentes, nämlich das Büro des Nationalrates, entsprechend der Fraktionsstärke zusammengesetzt ist. Jede Fraktion soll Anspruch auf mindestens einen Sitz haben; das ist auch klar und unbestritten. Die Fraktionen sollen also auch im Büro angemessen vertreten sein.

Was heisst "angemessen"? "Angemessen" wären die gleichen oder zumindest ähnliche Verhältnisse, wie wir sie hier im Rat haben. Das Büro hat vierzehn Mitglieder. Nehmen wir die Zusammensetzung des letzten Jahres, ich sage es noch einmal, ganz bewusst: Die SVP-Fraktion hatte drei Sitze, die SP- und die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls je drei Sitze. Die CVP-Fraktion hatte zwei Sitze, die grüne Fraktion, die grünliberale Fraktion und die BDP-Fraktion je einen. Nähme man den Schlüssel einer Dreizehnerkommission, so hätte die SVP fünf Sitze, bei einer Fünfzehnerkommission wären es gar sechs.

Nochmals: Das Büro hat vierzehn Mitglieder. Die SVP-Fraktion hatte im letzten Jahr drei Sitze und hat in diesem Jahr vier Sitze. Es ist evident, dass wegen der wechselnden Zusammensetzung des Präsidiums gewisse Fraktionen im Büro über- und andere untervertreten sind. So ist jetzt in diesem Jahr etwa die CVP-Fraktion im Büro klar untervertreten.

Sie sehen anhand dieses Beispiels: Durch diese Änderungen der Zusammensetzung kann jede Fraktion von einer Untervertretung betroffen sein. Dem könnte entgegengewirkt werden, wenn man ein Sitzverteilungsverfahren analog zum Verfahren in der Gerichtskommission - und analog heisst nicht zwingend "gleich" - anwenden würde. Dort werden die Sitze erstens nach Fraktionsstärke zugewiesen, und zweitens werden alle Fraktionen berücksichtigt.

Ich bin mir natürlich durchaus bewusst, dass die Gerichtskommission aus Mitgliedern des National- und des [PAGE 999] Ständerates zusammengesetzt ist und dass das einen Einfluss auf die Berechnung hat.

Bei parlamentarischen Initiativen geht es in der ersten Phase - und in dieser befinden wir uns - jeweils um die Grundsatzfrage, ob Handlungsbedarf besteht oder eben nicht. Gerade wenn man feststellt, dass das Büro, wie Kollege Aeschi es soeben erwähnt hat, tendenziell verstärkt legislativ tätig ist, besteht ein solcher Handlungsbedarf. Haben Sie keine Angst: Wir wären nicht an den exakten Initiativtext gebunden. Stimmen wir der parlamentarischen Initiative in dieser Phase doch zu, und erarbeiten wir eine Formel, welche eine ausgewogene Vertretung ermöglicht! Ich traue dem Büro zu, dass es diese Formel finden wird.