Müller Damian · Ständerat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Etliche Voten zeigen auf, dass diese Motion auf der Basis von Frust, von Mitsprachewillen kreiert wurde. Dass die gleichen Kreise sich über APK-Mitglieder schelmisch äussern, ist für mich persönlich irritierend. Immerhin sind einige WAK-Mitglieder auch in der APK präsent. Wenn also die Leute in den zuständigen Kommissionen nicht durchkommen - notabene nach stundenlangen Diskussionen und unzähligen Fragen, die gestellt wurden, und nachdem auch mögliche Szenarien von irgendwelchen möglichen Streitfällen durchleuchtet und durchforscht wurden und man sich daran fast die Zähne ausgebissen hat -, dann frage ich mich wirklich, ob die Lösung im Zentrum gestanden ist oder ob sich einige sogar als Sonderbotschafter beim Bundesrat bewerben wollen. Diese Frage sei erlaubt.

Eine Art "Chropfleerete" hat in den letzten Stunden nun stattgefunden. Wir können alle Bundesräte kritisieren. Wir können auch alle Unterhändler und Staatssekretäre kritisieren. Aber welchen Beitrag haben die erwähnten Wortführer zu diesem Dilemma beigesteuert? Zur Kritik gehört eben auch das Putzen vor der eigenen Haustüre, und ich sage es deutsch und deutlich: Ich bin froh, dass die Sozialpartner wieder an einem Tisch sitzen. Somit stehen sie auch jetzt in der Verantwortung. Die Schweiz ist mir definitiv zu wichtig, um hier die Muskeln zu zeigen oder etwa den grossen Max zu spielen.

Wenn es einmal den richtigen Zeitpunkt für eine Diskussion zum Rahmenabkommen gegeben hat, dann wohl heute, wobei man die vorliegende Motion aus formalen Gründen gar nicht lange besprechen muss - und schon gar nicht aus inhaltlichen Gründen. Der Bundesrat hat im letzten Dezember vorgegeben, wie er die Diskussion um das institutionelle Abkommen organisieren möchte. Dass er dabei einen durchaus unkonventionellen Weg gewählt hat, ist seine Sache. Er wurde dafür auch entsprechend kritisiert. Es war vermutlich auch das Bestmögliche, was der Bundesrat im vergangenen Dezember überhaupt in diesem Gremium zustande gebracht hat oder herausholen konnte.

Natürlich muss man sich nicht an das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrates halten, natürlich kann man den klassischen parlamentarischen Weg gehen. Aber mir scheint es [PAGE 395] sich doch offensichtlich eher um Obstruktion als um Diskussionsbereitschaft zu handeln. Der Bundesrat hat am letzten Freitag den Ball wieder aufgenommen, den er im Dezember ebendiesen Kommissionen und den weiteren interessierten Kreisen zugespielt hatte. Er hat seine Verantwortung wahrgenommen und ganz im Sinne der zahlreichen Rückmeldungen entschieden, die bei ihm eingegangen sind.

Folgerichtig verlangt er nun von der Europäischen Union Präzisierungen in drei zentralen Punkten. Die ersten Reaktionen aus Brüssel zeigen, dass diese Anliegen nicht nur angekommen sind, sondern dass sie offensichtlich auch als Zeichen einer positiven Entwicklung interpretiert werden. Auf jeden Fall herrscht Wohlwollen und damit auch etwas Entspannung.

Natürlich, bei der Interpretation des Juncker-Briefes von gestern können wir wieder Punkt für Punkt infrage stellen. Es gehört anscheinend zu diesem Dossier, dass man immer wieder alles hinterfragt, auch wenn es schon dreimal besprochen und hinterfragt wurde.

Ich gehe davon aus, dass alle in diesem Saal schon einmal einen Vertrag unterschrieben haben, wir wissen, was ein Vertrag ist. Wenn Sie einen Streitfall mit Ihrem Vertragspartner, Ihrem Kunden oder Vermieter, haben, dann brauchen Sie auch eine Schlichtungsstelle. Beim institutionellen Rahmenabkommen ist es ähnlich, ausser, Herr Kollege Föhn, dass beim institutionellen Abkommen das Volk mitreden kann - bei einem Mietvertrag ist das nicht der Fall -, weil dynamisch ja nicht autonom heisst.

Nun kann der Bundesrat die nötigen Konkretisierungen an die Hand nehmen und dann den ordentlichen Prozess starten, also eine entsprechende Botschaft ausarbeiten und diese dann in die parlamentarische Behandlung geben. Wenn der Bundesrat nun in diesen drei Punkten Präzisierungen anstrebt, dann hat er zwar nicht in jedem Punkt der Motion entsprochen, aber er hat im Grunde die zentralen Bedenken aufgenommen, die in diesem Vorstoss formuliert sind. Ergo ist die Motion damit obsolet. Der Bundesrat hat sogar die Behandlung der Zuwanderungs-Initiative vorgezogen; das hat der Bundesrat selber gemacht, ohne dass diese Motion angenommen wurde.

Im Unterschied zu den Motionären, die wohl gerne ein Nein zum Rahmenvertrag gesehen hätten, hat der Bundesrat ein "Ja, aber" beschlossen. Er sieht zu Recht, dass ein institutionelles Abkommen ganz im Interesse unseres Landes liegt. Er blendet die Vorteile dieses Vertrags entsprechend nicht einfach aus, wie das die Motion tut.

Wenn ich jetzt in den letzten Stunden immer wieder das Wort Mutlosigkeit gehört habe, dann frage ich mich ernsthaft, ob das nicht auf die Leute zutrifft, die sowieso gegen einen Vertrag mit der Europäischen Union sind. Ich werde das Gefühl nicht los, dass uns der Bundesrat eigentlich im Augenblick alles vorlegen könnte, aber wenn das Wort Europäische Union ein Bestandteil dieses Vertragswerks ist, dann sagen wir Nein. Kollege Müller hat bereits erwähnt, wie wichtig die Partnerschaft eigentlich ist. Einfach nur so viel: Sobald in diesem Papier das Wort Europäische Union steht, so habe ich das Gefühl, ist die Mehrheit der Auffassung, dass der Bundesrat einen Vollstopp machen müsse.

Ich glaube, der Bundesrat ist den Motionären bereits mehr entgegengekommen, als er es eigentlich müsste. Wenn ich wieder auf diesen Motionstext zurückkomme, dann stelle ich einfach fest, dass wir auch jetzt viel mehr über den Inhalt gesprochen haben. Aber die Botschaft liegt ja noch gar nicht vor. Ich freue mich schon jetzt darauf, wenn wir dann in den Kommissionen und wieder in diesem Saal die Botschaft ausführlich miteinander diskutieren können. Lassen wir jetzt aber den Bundesrat seine Verantwortung wahrnehmen, mit der Europäischen Union diese drei Punkte auszuhandeln. Das ist das, was wir auch hier erwarten. Sonst hat so etwas gar keine Chance.

Deshalb sollten wir uns auf diese Motion zurückbesinnen, darauf, was effektiv ihr Inhalt ist. Ich empfehle Ihnen, sie abzulehnen, damit der Bundesrat das macht, was ihm eigentlich zusteht: die Verantwortung für unser Land in der Aussenpolitik übernehmen.