Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist gegen diese Motion. Einmal aus ganz grundsätzlichen Überlegungen: Wir bekämpfen diese Listen eigentlich überall, und wenn wir mal auf einer sind, versuchen wir wieder von ihr wegzukommen, weil wir der Meinung sind, dass Listen, die irgendwelche Sanktionen nach sich ziehen, eigentlich nicht in eine Welt gehören, die einen freien Wettbewerb kennt. Wir bekämpfen diese Listen aus grundsätzlichen Überlegungen, und wenn wir selbst auf einer Liste landen, dann versuchen wir wieder davon wegzukommen, aus den genannten Gründen. Dies spricht dagegen, dass wir einfach autonom Listen übernehmen und sie damit quasi legitimieren. Das ist die grundsätzliche Überlegung, die gegen die Annahme dieser Motion spricht.

In Bezug auf Steuergebiete und Steuertransparenz stellen wir fest, dass wir internationale Standards befolgen. In diesem Bereich wurde eine wesentliche Verbesserung erzielt, und es werden weitere Ergebnisse folgen. Ich verweise auf den automatischen Informationsaustausch, auf den spontanen Informationsaustausch und auf das Country-by-Country-Reporting, das im Bereich der Unternehmensbesteuerung eine gewisse Transparenz schafft. Steuerwettbewerbe, Steuerwüsten, Steueroasen oder wie auch immer Sie sie bezeichnen, werden mit den bestehenden Regulierungen laufend abgebaut. Das ist eine allgemeine Tendenz. Sie macht es eigentlich unnötig, weitere Sanktionskriterien aufzunehmen.

Gegen die Motion im Speziellen spricht auch, dass sich Herr Wermuth auf die EU-Liste beruft. Die EU-Liste hat Kriterien im Bereich Transparenz, Steuergerechtigkeit oder Umsetzung von Anti-Beps-Massnahmen, die nicht den international anerkannten OECD-Kriterien entsprechen, zumindest nicht vollständig. Die Schweiz hat sich für einen multilateralen Einsatz entschieden, und wenn wir uns hier bewegen, dann machen wir das multilateral und übernehmen nicht entsprechende Massnahmen der EU. Das wäre auch ein weiteres Signal, dass wir uns von internationalen Standards abwenden und EU-Recht bzw. EU-Vorgaben übernehmen würden. Das entspricht nicht unserer Haltung. Auch aus diesem Grund ist diese Motion abzulehnen.

Wir sind nach wie vor der Meinung: Wenn schon, dann ist die OECD der internationale Rahmen, in dem internationale Spielregeln festgelegt werden. Wenn wir entsprechende Standards übernehmen, dann sind das internationale Standards und nicht Standards der EU. Die EU-Liste, die Herr Wermuth anspricht, hat auch nicht alle Länder abgedeckt. Man kann nicht gerade von Willkür sprechen, aber sie enthält eine gewisse Zufälligkeit. Auch hier besteht kein Grund, sich anzuschliessen. Dann müssen wir feststellen, dass wir dazu auch keine rechtliche Grundlage haben. Diese müsste zuerst geschaffen werden. Wir gehen nicht davon aus, dass wir hier eine Grundlage schaffen könnten, die eine Mehrheit fände.

Es gibt also zahlreiche Gründe dafür, diese Motion nicht anzunehmen. Dass wir für Steuertransparenz sind, haben wir mit den verschiedensten Massnahmen in den letzten Jahren bewiesen. Wir haben dem Parlament verschiedene Vorschriften und Gesetzesänderungen unterbreitet, und Sie haben diesen zugestimmt. Ich denke, das ist weiterhin der Weg, der in der Richtung, die Herr Wermuth einschlagen will, mehrheitsfähig ist und zu Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz führt. Zusätzliche Massnahmen sind aus unserer Sicht nicht möglich und nicht notwendig.