Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Hier geht es um das Mitwirkungsrecht bei Anfragen in Steueramtshilfeverfahren. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, hier eine Ausweitung zu machen; der Herr Bundespräsident hat es ausgeführt. Wir haben das gestrichen und wollten beim ursprünglichen Recht nach Artikel 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben. Der Ständerat hat dann noch einmal nachgearbeitet und die bundesrätliche Lösung übernommen. Er hat jedoch nur das Recht auf Einsicht in die Korrespondenz, nicht aber das Recht auf Einsicht in das Ersuchen aufgenommen. Die Kommission hat das eingehend diskutiert. Letztlich hat aber die Angst, die Türen aufzumachen, überwogen, und Ihre Kommission hat mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen für Festhalten gestimmt.

Wie gesagt, der Grund dafür ist vor allen Dingen ein gewisses Unbehagen gegenüber Staaten, die Ersuchen stellen und bei denen befürchtet wird, dass sie nicht die gleichen Sicherheiten eingebaut haben, wie wir sie haben, und dass sie letztlich auch nicht für den Persönlichkeitsschutz der betroffenen Personen sorgen.[GZ]

Sie haben zu entscheiden.