Marti Min Li · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

2012 führte der damalige Präsident Barack Obama in den USA die Presidential-Innovation-Fellowship-Programme ein. Die Idee dahinter: den digitalen Graben zwischen innovativer Wirtschaft und der Verwaltung zu schliessen. Mit den Innovation-Fellowship-Programmen wird innovativen Talenten aus der Wirtschaft, Wissenschaft oder aus anderen Bereichen die Möglichkeit gegeben, mit ebensolchen Kräften aus der Verwaltung zusammenzuarbeiten. Diese Programme haben in den USA etliche erfolgreiche Projekte ausgelöst, beispielsweise im Bereich von Gesundheitsdaten oder effizienteren und benutzerfreundlichen Ausschreibungen. 2015 liess Barack Obama die Programme via Executive Order definitiv einführen.

Ein ähnlich geartetes Innovation-Fellowship-Programm könnte auch für die Bundesverwaltung einen Innovationsschub bringen. Die Zusammenarbeit von Start-up-Branche und Wirtschaft mit der Verwaltung kann helfen, sich gegenseitig besser zu verstehen, aber auch gute Lösungen für die Bevölkerung zu finden. Wir reden immer von Digitalisierung und davon, dass man die Chancen der Digitalisierung besser nutzen sollte. Dazu gäbe es gerade in der Verwaltung einen grossen Bedarf.

Ich zitiere eine unverdächtige Quelle. Jean-Marc Hensch, der ehemalige Geschäftsführer des IT-Branchenverbandes Swico, beklagt sich in seiner aktuellen Kolumne auf "Inside-IT" über "Digitalisierungsgeschwurbel" und meint: "Der Bereich, in welchem es in der Schweiz am wenigsten vorangeht, ist der Staat, der auf allen Stufen Mühe bekundet." Hensch schlägt daher vor, dass die Schweiz ein Immersionsprogramm für mehr Innovation in der Verwaltung einführt - wie eben das hier vorgeschlagene Innovation-Fellowship-Programm. Dieses kann laut Hensch natürlich nur ein Mosaikstein sein und nicht alle Probleme lösen. Aber einen Versuch wäre es allemal wert, um dem Staat einen Digitalisierungsschub zu verleihen.

Ich erhoffe mir von diesem Programm genau diesen Schub für die Digitalisierung von Prozessen und Dienstleistungen in der Verwaltung. Wenn Projekte gemeinsam entwickelt werden, kann dies auch kostengünstiger und bedürfnisorientierter geschehen, als wenn dazu immer externe Berater zu teuren Preisen angeheuert werden müssen. Auf Neudeutsch könnte man hier von einer Win-win-Situation reden.

Ich freue mich, dass der Bundesrat die Annahme des Postulates beantragt. Ich bin überzeugt, dass damit gute und interessante Projekte angestossen werden könnten. Ich hoffe, dass Sie diesem Postulat zustimmen können und damit diesen Schub, den sich viele wünschen, auslösen können.