Jauslin Matthias Samuel · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Ich bekämpfe das Postulat für ein Innovation-Fellowship-Programm. Ich möchte aber vorausschicken, dass ich an Fortschritt und Innovationen sehr interessiert bin und diese auch sehr unterstütze. Aber es zeigt sich, dass die Forderung des Postulates eigentlich Erwartungen schürt, die wir nicht erfüllen können.

Selbstverständlich sind interaktive Austausche zwischen den Disziplinen sehr wichtig. Es hat sich auch in der Wirtschaft gezeigt, dass unzählige Programme erfolgreich umgesetzt werden konnten; das wurde von der Postulantin ja auch angetönt. Diese unzähligen Programme werden vielfach von Stiftungen finanziert, vielfach auch von Start-up-Unternehmen begleitet. Die Gefahr bei diesen Programmen ist aber gross, dass sie ein Zeitfresser werden und die Erwartungen, wie ich bereits gesagt habe, nicht erfüllt werden können.

Welche möglichen Ziele werden in diesem Postulat postuliert? In der Begründung können Sie lesen, es gehe darum, "neue, innovative Ideen für eine effiziente und bürgernahe Verwaltung" zu entwickeln. Wer kann schon gegen eine solche Idee sein? Wer kann schon gegen solche Ideen antreten? Ich frage mich aber, ob wir weitere Ideenlieferanten und Projekte brauchen. Werden wir nicht heute schon mit entsprechenden Forderungen überschwemmt? Schon heute gibt es eine bundesrätliche Strategie, die "Zugang zu elektronischen Behördenleistungen" heisst. Sie ist hinterlegt mit interessanten Visionen; das können Sie auf der entsprechenden Webseite nachlesen. Damit wird versucht, die Zukunft abzubilden und zu zeigen, wohin die Reise im digitalen Zeitalter gehen könnte. Auch die Motion Weibel 17.4229, die wir hier noch behandeln werden, fordert eigentlich eine durchgängige elektronische Behördenleistung mit möglichst wenig Schnittstellen. Dies wird die Diskussion auch weiterhin befeuern.

Wenn wir aber überlegen, dass wir bis heute noch kein funktionierendes E-Voting haben, es bis heute noch nicht geschafft haben, eine E-ID zu erarbeiten, dass wir uns bis heute noch mit solchen Problemen herumschlagen, ist es effektiv infrage zu stellen, ob wir jetzt weitere Projekte anstossen sollen. Mein Aufruf lautet, wieder bodenständiger zu werden. Gehen wir die Projekte geerdet an, und bauen wir uns keine Luftschlösser. Das kann durchaus auch beim E-Voting so sein, Herr Kollege Grüter.

Lehnen Sie deshalb dieses Postulat aus den folgenden drei Gründen ab:

1.[NB]Wir wollen keine zusätzlichen Baustellen.

2.[NB]Wir wollen keine zusätzlichen Aufgaben und bürokratischen Aufwand an die Bundesverwaltung delegieren.

3.[NB]Konzentrieren wir uns auf laufende Projekte, und führen wir diese erfolgreich zu Ende.