Müller Leo · Nationalrat · 2019-06-12

Wortprotokoll

Bei Artikel 18a des Steueramtshilfegesetzes bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen. Die Minderheit beantragt, die Formulierung des Ständerates zu übernehmen, während die Kommissionsmehrheit Festhalten beantragt, wonach dieser Passus gestrichen würde.

Warum sollen Sie dem Antrag der Kommissionsminderheit zustimmen? Der Ständerat hat hier eine kurze, prägnante Formulierung gefunden. Sogar der Bundesrat hat seine Position aufgegeben und hat der ständerätlichen Fassung zugestimmt, was doch schon einiges bedeuten will.

Der Nationalrat hat damals, als er beschloss, diese Formulierung zu streichen, gemeint, man müsse das tun, damit nicht "fishing expeditions" betrieben würden. Die nähere Abklärung hat aber ergeben, dass bereits im OECD-Musterabkommen solche Beweisausforschungen verboten sind. Deshalb gilt das bereits aufgrund der Abkommen.

Es ist zudem so, dass das Verfahrensrecht der ersuchten Staaten gilt, wobei diese nicht zu hohe Anforderungen an das Verfahrensrecht stellen dürfen. In der Schweiz ist es nun einmal so, dass Tote keine Parteistellung haben. Wenn wir jetzt einfach sagen würden, dass es, wenn jemand gestorben ist, keine Auskunft, keinen Informationsaustausch mehr gibt, [PAGE 1018] würden wir den internationalen Gepflogenheiten und den internationalen Standards nicht genügen. Jetzt können wir sagen: Ja, das machen wir, wir wollen daran festhalten. Das hätte zur Folge - der Bundespräsident hat es heute bereits einmal gesagt -, dass wir dann die entsprechenden Konsequenzen in Kauf nehmen müssten. Die Frage ist, ob es uns dies wert ist. Wir von der Minderheit sind der Meinung, dass es uns das nicht wert ist. Wir bieten Hand dazu, indem wir die Formulierung, wie sie vom Ständerat beschlossen worden ist, aufnehmen. Demnach können die Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolger von verstorbenen Personen Parteistellung erhalten. Dann ist das Problem gelöst.

Noch zur Abstimmung in der Kommission: Die Kommission hat mit 12 zu 12 Stimmen entschieden. Nur dank des Stichentscheids des Präsidenten wurde mein Anliegen, das ich hier einbringe, zu einem Minderheitsantrag. Der Entscheid fiel also äusserst knapp aus. Sie sehen: Die Meinungen sind geteilt.

Daher bitte ich Sie nach den gemachten Ausführungen, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.