Steinemann Barbara · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Die SPK-NR ist der Fassung des Ständerates gefolgt und beantragt Ihnen, dies ebenfalls zu tun. Die Auffassung des Bundesrates und der Minderheit Ihrer Kommission, wonach der neue Wortlaut im Umkehrschluss zu Unklarheiten führen könnte, wie dies in der Kommission diskutiert wurde, teilt die Mehrheit nicht. Unseres Erachtens ist dieser Wortlaut klar.

Daher bitten wir Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.