Maurer Ueli · Bundesrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Ich gehe gerne auf diesen Geschäftsbericht aus Sicht des Bundesrates ein, entlang der Leitlinien und der Ziele, die wir uns entsprechend gesetzt haben. Die Leitlinie 1 heisst: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig"; die Leitlinie 2 lautet: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit"; die Leitlinie 3 heisst: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt." Wenn ich jeweils die Schwerpunkte des Jahres 2018 etwas aufgreife, dann habe ich manchmal ein gemischtes Gefühl. Im Verlauf des Jahres denke ich: Nichts geht vorwärts, wir sind im Hamsterrad. Wenn ich dann den Geschäftsbericht anschaue, dann sehe ich, dass wir doch einiges erreicht haben. Vielleicht könnte man das passende Motto dem Berner Volksmund entnehmen, der sagt: "Nume nid gsprängt, aber gäng e chli hü!" Ich glaube, das ist durchaus die Tätigkeitsweise, die wir zusammen im Rahmen unserer Arbeiten praktizieren.

Zur Leitlinie 1, "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig": Wir haben auf staatspolitischer Ebene ein Paket von strukturellen Reformen in der Bundesverwaltung verabschiedet. Das wird uns auch in den nächsten Jahren noch entsprechend beschäftigen. Weiter haben wir eine Vorlage zum Finanzausgleich vorgeschlagen. Sie kommt diese Session in die Schlussabstimmung. Es ist eine wichtige Vorlage in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die entsprechende Vorlagen erfolgreich verabschiedet haben.

Im Bereich der Informatik sind wir daran, die Grundlagen für die Ablösung der Software in der ganzen Informatik zu erarbeiten. Das Projekt kommt dann Ende Jahr zu Ihnen in der Botschaft zu Superb 23. Es ist ein Projekt im Umfang von beinahe 1 Milliarde Franken, mit dem die Informatik auf den neusten Stand gebracht wird. Es ist ein Geschäft, das uns dann in den nächsten Jahren beschäftigen wird.

In der Steuerpolitik haben wir die Steuervorlage 17 verabschiedet. Sie haben diese dann zur Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung erweitert, also gleichzeitig die Finanzierung der AHV eingepackt. Die Vorlage wurde im Mai 2019 durch das Volk angenommen. Ich denke, damit haben wir wieder Sicherheit geschaffen und eine attraktive Besteuerung der Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Gemeinden geschaffen. Diese Vorlage ist auch wichtig für das, was auf uns zukommt. Sie haben gehört, dass man im Rahmen der OECD nun von einer Änderung der Besteuerung auf internationaler Ebene spricht, von einer Steuerharmonisierung, von internationalen Mindeststeuersätzen und von der Besteuerung des Konsums. Das wird uns dann in den nächsten Jahren hier massiv beschäftigen. Die Steuerpolitik geht hier also weiter.

In der Agrarpolitik haben wir die Vorlage Agrarpolitik 2022 plus in die Vernehmlassung geschickt. Die definitive Botschaft sollten wir Ihnen in den nächsten Wochen zustellen können. Hier gehen wir vom Grundsatz aus: mehr Verantwortung, Vertrauen und entsprechende Vereinfachungen in der Agrarpolitik.

Im Rahmen der Digitalisierung hat der Bundesrat 2018 den Bericht zur Förderung der Digitalisierung in der Regulierung verabschiedet. Auch hier haben wir erste Schritte gemacht. Die Digitalisierung wird uns aber im Rahmen der Verwaltungstätigkeit weiter beschäftigen, insbesondere auch in der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Im Zusammenhang mit E-Government möchten wir diesen Bereich weiter ausbauen. Die Arbeiten sind letztes Jahr angelaufen und werden dieses Jahr weitergeführt.

Den Bereich Cybersicherheit haben Sie zweimal angesprochen. Hier hat der Bundesrat, wie Sie das gesagt haben, ein Konzept verabschiedet, mit dem ein Sicherheitsausschuss des Bundesrates geschaffen wurde, bestehend aus dem EJPD, Bereich Strafverfolgung, dem VBS, Bereich Defence auf Stufe der Armee, und dem EFD, meinem Departement, Bereich Kriminalität. Der Bundesrat wird morgen den gewählten Cyberdelegierten für diese Fragen offiziell bekanntgeben. Damit können wir das Cyberzentrum in unserem Departement weiter ausbauen, wir haben auch entsprechend Stellen bewilligt. Wir gehen hier im Gleichschritt mit den Kantonen vorwärts. Allerdings wird es einige Zeit beanspruchen, die entsprechenden Kompetenzen innerhalb der Bundesverwaltung aufzubauen. Ich glaube aber, dass wir jetzt auf gutem Weg sind. Es braucht bei uns manchmal einige Zeit, um alle - die Kantone, die Departemente - zu committen, aber die Vorarbeiten sind jetzt angelaufen.

Wir sind auch daran, uns international zu vergleichen und abzustimmen, damit wir etwa sehen, was an anderen Orten läuft, etwa in Bezug auf E-Government in Staaten wie Dänemark oder Estland. Anfang dieser Woche war ich in Japan und habe das dort angeschaut. Wir haben auch Memoranda of Understanding mit Israel, um die Zusammenarbeit und den Austausch zu pflegen. Wir bewegen uns in einem Bereich, der für viele - nicht nur für uns - neu ist. Der Erfahrungsaustausch mit Dritten ist hier von Bedeutung.

Sie haben diesbezüglich auch noch die Frage des Finanzplatzes angesprochen. Hier arbeiten wir eng mit den Akteuren des Finanzplatzes zusammen, um eine Lösung zu finden. Das ist die Schweizerische Bankiervereinigung mit den Banken; dann die Börse, die im Wesentlichen den ganzen Zahlungsverkehr abwickelt; die Finma, die das Ganze zu beaufsichtigen hat; und die Schweizerische Nationalbank. Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende dieses Jahres eine Plattform haben, die dann auch spielt und die dieses Risiko, das wir ebenfalls als hoch einstufen, etwas regulieren kann, indem erste Abwehrmassnahmen und Alarmierungsmassnahmen sichergestellt werden können.

Im Bereich der Cyberdefence im VBS - das haben Sie auch gesagt - haben wir jetzt die erste Ausbildung, also die erste Rekrutenschule durchgeführt. Das Interesse, hier teilzunehmen, ist sehr gross. Sie geht zurück auf die Motion Dittli 17.3507. Hier sind wir eigentlich auch erfolgreich unterwegs; das ist ein gutes Modell mit dem Milizsystem, denn das fördert auch die Durchlässigkeit zur Privatwirtschaft. Ich denke, insgesamt haben wir zwar etwas lange gebraucht, um im Bereich Cyberdefence Tritt zu fassen, aber heute - so würde ich meinen - sind wir gut unterwegs.

Zur Aussenpolitik: Hier haben wir mit weiteren Freihandelsabkommen Fortschritte erzielt. 2018 wurde das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet. Indonesien dürfte zur [PAGE 408] viertgrössten Volkswirtschaft weltweit anwachsen, und Indonesien ist ein Land, das für den Westen interessant sein wird. Wir führen zudem die exploratorischen Gespräche mit den USA; aufgrund der laufenden Gespräche gehen wir davon aus, dass das noch an Bedeutung und an Fahrt gewinnen könnte, wenn es uns gelingt, alle offenen Fragen rechtzeitig zu beantworten.

Die Europapolitik gehört auch zu dieser Leitlinie 1, und dazu mache ich keine weiteren Ausführungen, weil die Dynamik im Moment relativ gross ist und wir nicht recht wissen, wo wir in einigen Wochen stehen. Insgesamt, kann man aber sagen, hat der Bundesrat dieses Geschäft zusammen mit der EU, jetzt auch mit dieser Konsultation, in geordnete Bahnen gelenkt. Wir wissen heute, was wir wollen und was wir nicht wollen. Das wird uns wohl auch noch weitere Arbeit geben, und da sind Sie ja dann entsprechend eingebunden.

Wir haben 2018 auch die Botschaft zum zweiten Beitrag an die EU verabschiedet, die sogenannte Kohäsionsmilliarde. Dieses Projekt wurde im Parlament gestoppt, und Sie wollen es dann wieder aufnehmen, wenn die entsprechenden Fragen mit der EU geklärt sind. Insbesondere haben Sie das mit der Börsenäquivalenz verbunden. Da warten wir ebenfalls gespannt auf Reaktionen aus Brüssel, die ja noch diesen Monat folgen sollten.

In der Bildungspolitik hat der Bundesrat ein nationales Forschungsprogramm zum Thema digitale Transformation lanciert. Das ist etwas, das uns natürlich in allen Bereichen entsprechend beschäftigt; und die digitale Transformation muss wohl sehr bald mit einem weiteren Stichwort ergänzt werden, nämlich mit jenem der künstlichen Intelligenz. Das dürfte die nächste Etappe sein, die uns beschäftigt. Wieweit das in der Verwaltung dann ebenfalls rasch aktuell wird, werden wir noch sehen. Aber der Bundesrat begleitet das Thema eng und hat entsprechende Projekte, die er bearbeitet. Sie haben das auch letztes Jahr gesehen.

In der Verkehrspolitik hat der Bundesrat 2018 die Botschaft zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2035 verabschiedet. Sie ist im Moment im Parlament. Aus meiner Sicht besteht die Gefahr, dass hier noch aufgestockt wird; ich sage "Gefahr" aus Sicht des Finanzdepartementes. Insgesamt haben wir Ihnen einen Antrag von 11,9 Milliarden Franken für die nächsten Jahre unterbreitet.

In der Energiepolitik hat der Bundesrat 2018 den Ergebnisbericht zur zweiten Etappe und den Sachplan geologische Tiefenlager mit Festlegungen und Objektblättern gutgeheissen. In der dritten Etappe werden jetzt die drei noch verbliebenen Standorte untersucht und miteinander verglichen.

In der Umweltpolitik hat der Bundesrat 2018 den Bericht "Umwelt Schweiz 2018" verabschiedet, und es wurde darin aufgezeigt, welchen Einfluss die Schweiz auf den weltweiten Zustand der natürlichen Ressourcen hat. Der Bericht zieht ferner Bilanz über die Umsetzung der Umweltpolitik und benennt dort die wichtigsten Herausforderungen.

In der Raumplanung hat der Bundesrat 2018 die Botschaft zur zweiten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll das Bauen ausserhalb der Bauzone neu geregelt werden. Das Problem, das jetzt dieses Jahr ja auftaucht und das die Kantone regeln müssen, sind die überdimensionierten Bauzonen, die zurückgezont werden sollen, und Richtpläne, die anzupassen sind. Das ist ein Thema, das uns dann wohl auch in den nächsten Geschäftsberichten noch beschäftigen wird, weil hier einige Fragen offen sind.

Ich komme damit zur zweiten Leitlinie: "Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit."

In der Medienpolitik hat hier der Bundesrat 2018 den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien in die Vernehmlassung geschickt. Das ist ebenfalls ein Geschäft, das aktuell von Ihren Kommissionen beraten wird.

In der Familienpolitik hat der Bundesrat die Botschaft zur steuerlichen Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten verabschiedet. Das werden wir unmittelbar nachher entsprechend noch behandeln. Auch hier warne ich jetzt schon davor, das allzu stark aufzutoppen. Ihre Kommission hat hier aber gegenüber dem Nationalrat die Bremse angezogen.

In Sachen internationales Genf hat der Bundesrat die Botschaft zur Weiterführung der Unterstützung der drei Genfer Zentren verabschiedet. Auch das war gestern bereits im Rat. Das ist eines der Elemente der internationalen Zusammenarbeit. Für die Sicherheitspolitik, die humanitäre Minenräumung und für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte haben diese drei Zentren eine hohe internationale Anerkennung.

Im Bereich der Entwicklungspolitik hat der Bundesrat 2018 die Eckpunkte für die Erarbeitung der nächsten Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz verabschiedet. Vermehrt sollen dort Fokussierungen vorgenommen werden. Die wirtschaftliche Wechselwirkung mit der Migrationspolitik steht dort vermehrt im Zentrum.

In der Sportpolitik hat der Bundesrat 2018 die Botschaft zur Genehmigung des revidierten Übereinkommens des Europarates gegen Gewalt bei Sportanlässen verabschiedet, ein Thema, das uns national auch entsprechend beschäftigt.

Die dritte und letzte Leitlinie: "Die Schweiz sorgt für Sicherheit und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt."

In der Sozialpolitik hat der Bundesrat 2018 den Vorentwurf zur Stabilisierung der AHV - AHV 21 heisst das Projekt - in die Vernehmlassung geschickt. Der Bundesrat will die erarbeiteten Massnahmen im Vorentwurf zur Sicherung der AHV-Renten nutzen, das Rentenniveau halten und die Finanzen der AHV stabilisieren. Hier hat die Ergänzung der Steuervorlage 17 - das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung - eine leichte Entlastung der AHV-Finanzierung gebracht. Es war aber keine Lösung; dessen müssen wir uns immer bewusst sein.

Bei den Gesundheitskosten ging es um die Anpassung der Franchisen bei der künftigen Kostenentwicklung. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dass alle Franchisen der erwachsenen Versicherten um 50 Franken angehoben werden sollen. Dieser Entwurf des Bundesrates ist im Parlament dann 2019 gescheitert. Um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen etwas zu dämpfen oder zu verlangsamen, hat der Bundesrat ferner 2018 ein erstes Kostendämpfungspaket in die Vernehmlassung geschickt. Die Massnahmen in diesem Paket richten sich an alle verantwortlichen Akteure des Gesundheitswesens. Die Vorlage wird uns sicher auch dieses Jahr beschäftigen. Die Vernehmlassung ist auf ein relativ gutes Echo gestossen.

In der Migrationspolitik hat der Bundesrat die Botschaft zu einer weiteren Revision des Ausländergesetzes verabschiedet. Die Vorlage erhöht die Durchsetzbarkeit des für Flüchtlinge geltenden Verbots von Reisen in den Heimat- oder Herkunftsstaat. In Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität hat der Bundesrat 2018 seine Botschaft zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität verabschiedet. Eine neue Strafbestimmung soll das Anwerben, die Ausbildung sowie das Reisen zu terroristischen Zwecken und entsprechende Finanzierungshandlungen unter Strafe stellen.

In der Sicherheitspolitik hat der Bundesrat 2018 beschlossen, dem Parlament die Mittel zur Sicherung des Luftraums im Rahmen eines Planungsbeschlusses zuzuleiten. Sie erhalten die Vorlage unmittelbar in den nächsten Wochen. Sie beinhaltet die Ersatzbeschaffung der Flugzeuge.

Schliesslich hat der Bundesrat in der Aussenpolitik beschlossen, dass die Schweiz den 2017 in der Uno verhandelten Vertrag über das Verbot von Kernwaffen noch nicht unterzeichnen, sondern dies unter Beizug externer Sachverständiger noch einmal vertieft prüfen will.

Ich erlaube mir noch zwei bis drei Bemerkungen zu den Aussagen Ihrer Berichterstatter. Ferien- und Zeitguthaben sind ein Problem, das uns in allen Departementen beschäftigt. Wir haben insbesondere bei Kadern zu hohe Ferienansprüche, die nicht bezogen werden oder nicht bezogen werden konnten. Das hängt auch mit dem hohen Engagement dieser Leute zusammen, insbesondere im EDA, auf Aussenposten, in denen unsere Leute keine Stellvertretungen haben und sehr viele Termine selbst wahrnehmen müssen. Wir arbeiten aber daran, die Ferienansprüche entsprechend abzubauen.

In Bezug auf die bundeseigenen Betriebe sind einige Bemerkungen gefallen, insbesondere zur Postauto AG, aber auch [PAGE 409] zur ETH. Vielleicht müssen wir uns einmal bewusst sein, dass der Bund selbst rund 37[NB]000 Angestellte hat, in den bundeseigenen Betrieben aber etwa 110[NB]000 Leute beschäftigt. Wir haben also dreimal mehr Mitarbeitende in bundeseigenen Betrieben als in der Bundesverwaltung selbst. Allein anhand dieser Konstellation sieht man die Bedeutung, die die bundeseigenen Betriebe haben, auch bezüglich der Aufsicht und der Vorgaben in der Eignerstrategie.

Die ETH ist ein solcher Bereich, Sie haben es angesprochen, und auch die Postauto AG.

Im Zusammenhang mit den bundeseigenen Betrieben wird der Bundesrat demnächst eine Klausur durchführen und sich aufgrund eines Berichtes, den wir bei der Universität Bern bestellt haben, Gedanken machen, wie er die Eignerstrategie gegenüber diesen bundeseigenen Betrieben wahrnimmt und wie er die entsprechende Gouvernanz gestaltet. Das ist ein Thema, das insbesondere im Zusammenhang mit der Postauto-Geschichte wieder aufgetaucht ist. Wir werden uns darum entsprechend kümmern.

Herr Föhn hat auf ein aktuelles Problem hingewiesen, nämlich auf die Vergabe von IKT-Leistungen. Wir haben tatsächlich entsprechende Probleme. Aufgrund der geltenden Gesetze war es klar, dass wir für diese Gever-Geschichte den günstigsten Anbieter bevorzugen mussten. Das ist eine griechische Firma, die entsprechende Probleme hat. Mit dem neuen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das Sie auch heute noch beraten werden, haben wir gerade für diesen Bereich das sogenannte Dialogverfahren eingeführt, das es erleichtern wird, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten. Indem wir vor der eigentlichen Vergabe einen Dialog durchführen können, prüfen wir, ob die Anbieter dann auch das entsprechende Know-how zur Verfügung stellen können. Damit hoffen wir, dass wir die Punkte, die jetzt zu Recht bemängelt werden, in Zukunft verbessern können. In der WAK war das ein ständiges Thema. Ich glaube, hier sind wir ebenfalls auf gutem Weg, das zu verbessern.

Insgesamt, so kann ich feststellen, hat der Bundesrat seine Zielvorgaben weitgehend erfüllt und Ihnen die entsprechenden Vorlagen zugestellt. Wir sind in verschiedenen offenen Fragen einige Schritte weitergekommen. Andere Punkte bleiben bestehen, Sie werden sie auch in diesem Jahr weiter behandeln.

Ich möchte mich im Namen des Bundesrates an dieser Stelle ganz herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit mit der Geschäftsprüfungskommission bedanken. Wir schätzen diese Begleitung und diese kritische Offenheit ausserordentlich; die GPK macht uns im Rahmen ihrer Berichterstattung immer wieder auf Probleme aufmerksam, die wir zum Teil ebenfalls erkannt haben oder deren Lösung wir dann mit ihrer Hilfe etwas zu beschleunigen versuchen. Herzlichen Dank für die fruchtbare Zusammenarbeit mit der GPK!