Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die kleine, aber feine Minderheit II (Flach), die einen direkten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative möchte. Verantwortung ist etwas, was uns alle angeht. Wir alle hier im Saal und wahrscheinlich auf der ganzen Welt nehmen für uns immer wieder in Anspruch, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung können und müssen wir auch übernehmen.

Die Schweiz ist eines jener Länder, die von der Globalisierung am meisten profitiert haben. Insgesamt hat die Globalisierung auf der ganzen Welt Millionen und Abermillionen von Menschen aus der bittersten Armut herausgebracht, hat ihnen Wohlstand gebracht, aber sie hat eben teilweise auch Ausbeutung mit sich gebracht. Darum sehen die Grünliberalen, dass für die Schweiz Handlungsbedarf besteht. Denn wir sind einer der Big Player auf diesem Planeten, was internationale Geschäfte angeht, sei es bei den Rohstoffen oder auch bei anderen Handelsbeziehungen. Alle unsere Unternehmen hier in der Schweiz, alle, von denen ich den Geschäftsbericht gelesen haben, sagen, dass sie auch Verantwortung übernehmen.

Die Initiative geht allerdings schon sehr weit. Sie hat gewisse Kriterien von Handelsketten aufgenommen, die kaum überblickbar, kaum handhabbar sind. Sie will den Schweizer Unternehmen Pflichten auferlegen, die schlicht und ergreifend nicht handhabbar sind. Darum will ich mit dem direkten Gegenvorschlag eigentlich das aufnehmen, was wir ohnehin bereits sagen.

In Artikel 95a Absatz 1 der Bundesverfassung sage ich in meinem Minderheitsantrag, dass wir "Massnahmen zur Stärkung und Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft" treffen. Das tun wir eigentlich schon, nicht explizit in diesem Bereich, aber grosso modo ist das etwas, was wir schon machen. Wir können das verstärken.

In Absatz 2 sage ich, dass die Unternehmen mit Sitz in der Schweiz und die durch sie kontrollierten Unternehmen im In- und Ausland die Menschenrechte und die Umweltstandards zu respektieren haben. Das ist auch etwas, was eigentlich selbstverständlich ist, was man aber noch verstärken kann.

In Absatz 3 - das ist der eigentlich wichtige Punkt, wo sich die Minderheit II deutlich von der originalen Initiative unterscheidet - sage ich, dass sich die Unternehmen, soweit es um Tätigkeiten im Ausland geht, zu diesem Zweck auf dem Weg der Selbstregulierung branchenspezifische Standards geben. Und weiter: "Sie halten dabei mindestens die Empfehlungen internationaler Organisationen ein." Dafür gibt es viele Beispiele auf dieser Welt, die bereits funktionieren. Damit nehmen wir eigentlich auch das auf, was die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten und jetzt auch im Vorfeld der Beratung dieser Initiative immer wieder gesagt haben, nämlich, dass sie das alles wollen und dass sie schon gemeinsame Standards mit anderen schaffen werden. Sie sagen: "Wartet doch noch etwas, bis wir diese Standards haben, und dann halten wir sie auch ein." Tun wir doch das! Verpflichten wir sie aber, voranzugehen und diese Standards voranzutreiben, sodass diese allgemein anerkannt werden. Verpflichten wir sie dazu, dass sie sich innerhalb der verschiedenen Branchen diese Mindeststandards geben!

Erst dann, wenn das nicht funktioniert, kommt Absatz 4 dieser Verfassungsbestimmung zum Tragen. Dort habe ich aber keine Frist hineingeschrieben, weil ich denke, dass wir in einem Prozess drin sind, der im Moment am Laufen ist. Wenn aber keine branchenspezifischen Selbstregulierungen zum Tragen kommen, dann können wir immer noch legiferieren und sagen: Dort müsst ihr euch anschliessen. Ich nehme hier als Beispiel die International Maritime Organization, die Arbeitsstandards und Menschenrechtsstandards für Seeleute verfasst hat. Diese sind heute auf der ganzen Welt gültig und werden auf See und in den Häfen kontrolliert.

Das Ziel dieses Gegenvorschlages ist es natürlich, dass die Volksinitiative, die den Grünliberalen auch viel zu weit geht, zurückgezogen wird, dass wir aber den Handlungsbedarf, der in der Bevölkerung breit anerkannt ist, auch anerkennen und dass wir in der Verfassung verankern, dass wir den Willen haben, hier als Volk Verantwortung zu übernehmen.