Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Die Fraktion der SVP hat sich vertieft mit dieser Reihe von Vorlagen auseinander gesetzt und ist in den meisten Punkten mit den Anträgen der Kommission einverstanden. Die Zielsetzungen der Justizreform sind weitestgehend erreicht, wenn die Umsetzung dann gelingt. Wir werden im vorliegenden Beschluss 2 die Minderheit Gutzwiller unterstützen und mit dem Ständerat stimmen. Die Fraktion unterstützt ferner den Minderheitsantrag Baumann Alexander zu Artikel 27. Ich werde mich dann dazu noch detailliert äussern können.

Die Fraktion der SVP befürwortet Eintreten auf die Vorlage.