Naef Martin · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, und Sie wissen es auch, dass die SP die Initiative und auch den indirekten Gegenvorschlag unterstützt. Wir haben uns hier schon einigermassen ausführlich dazu ausgetauscht. Je länger diese Diskussion andauert, desto mehr bekommen wir Lust, diese Diskussion - gehässig hin oder her - eben auch öffentlich in einem Abstimmungskampf zu führen. Dies wird dann geschehen können, wenn unsere beiden Kammern auf einen vernünftigen Gegenvorschlag verzichten und damit den Initiantinnen und Initianten die Gelegenheit nehmen, die Initiative zurückzuziehen. Die konstruktive Gesprächsbereitschaft der Organisation hinter der Initiative und ihre Klarheit - und das bei einer Ausgangslage, Sie haben es gehört, die alles andere als hoffnungslos ist - können hier nicht genügend hervorgehoben werden.

Nochmals zur Erinnerung: Bei den Forderungen der Initiative, teilweise aufgenommen im Gegenvorschlag, geht es um Selbstverständlichkeiten. Es geht um die Selbstverständlichkeit, dass Schweizer Konzerne und die von ihnen beherrschten Unternehmen sich auch im Ausland an Menschenrechte und Umweltbestimmungen halten müssen. Es ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, dass sie dafür haften, wenn aus der Verletzung von Menschenrechten und Umweltschutzbestimmungen Schäden entstehen. Zur Durchsetzung von Regeln braucht es Sanktionen. Schweizer Bürger übrigens, die sich im Ausland strafbar machen, können auch in der Schweiz belangt werden; deswegen gerät niemand in Aufregung. Weshalb sollte das nicht zumindest in Bezug auf Haftungsregeln auch für Unternehmen gelten? Es kommt hinzu, dass viele Unternehmen mit riskanten, risikoexponierten Tätigkeiten im Ausland ihren Sitz in der Schweiz haben. Es ist deshalb mehr als nur ein Zeichen, wenn unser Land diese Unternehmen zur Verantwortung zieht. Es ist übrigens auch ein Zeichen - Frau Markwalder hat dies angesprochen - zugunsten all jener Unternehmungen, die sich bereits heute in diesem Bereich sehr stark engagieren.

Es geht also um Verantwortung in Ländern, wo oft schwache Rechtssysteme bestehen - es geht um Verantwortung, es geht um die Reputation der Schweiz. Die Schweiz als starker Wirtschaftsstandort und Hüterin der Menschenrechte, wie sie sich versteht, steht deshalb in der besonderen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden in diesen Ländern hier in der Schweiz zu ihrem Recht verholfen werden kann.

Diese Volksinitiative wird von einem zivilgesellschaftlich äusserst breit aufgestellten Komitee weit über die Linke hinaus unterstützt. Die Unterstützung der Initiative in der Bevölkerung ist konstant hoch. Auch diese Zahlen haben wir gehört. Es sind eindrückliche Zahlen. Der Gegenvorschlag ist das Resultat einer fundierten Arbeit und Diskussion in Ihrer Kommission. Der Widerstand im Ständerat ist einigermassen überschaubar. Es spricht also alles dafür, dass Sie hier am indirekten Gegenvorschlag festhalten. Wenn Sie das nicht tun, [PAGE 1036] dann werden wir diese wichtige Auseinandersetzung halt in der Öffentlichkeit führen müssen.