preparatory:AB 246984

Wortprotokoll

Ich habe mit den Ausführungen zu meinem Minderheitsantrag bereits begründet, wieso wir für die Initiative sind: Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutz sind nicht nur für uns in der Schweiz, sondern auch im Ausland wichtig. Wir engagieren uns dafür, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz diese Kriterien auch im Ausland einhalten. Das ist für uns sehr wichtig. Wir reden über den Konzern Glencore, welcher in Peru indigene Bauern und Bäuerinnen mit Gewalt vertreibt, um seine Mine zu vergrössern, koste es, was es wolle. Wir reden über den Konzern Syngenta, welcher in Entwicklungsländern hochgiftige Pestizide verhökert. In Brasilien, Argentinien und Indien machen diese Gifte Menschen krank, bei uns in der Schweiz sind sie längst verboten. Und wir reden über Genfer Rohstoffhändler, welche von Kinderarbeit profitieren - von Kindern, welche in Burkina Faso und Kargil auf Baumwollfeldern arbeiten. Es ist natürlich schwierig, wenn dort auch im Kakaogeschäft sehr viele Menschen, insbesondere Kinder, versklavt werden.

Die Schweiz darf vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Schweizer Konzerne im Ausland nicht länger die Augen verschliessen. Es kann nicht sein, dass Kinderarbeit, Versklavung und Vergiftung hier von uns getragen werden. Wir übernehmen Verantwortung als Schweizerinnen und Schweizer, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Menschen.

Wer die heutige politische Grosswetterlage mit den Berichterstattungen, Klimademonstrationen, Forschungsberichten und Wahlergebnissen im In- und Ausland anschaut, weiss genau, dass die Konzernverantwortungs-Initiative in der Bevölkerung grosse Sympathien geniesst und auch grosse Chancen hat. Trotzdem nehmen wir die Kritik ernst und [PAGE 1039] wollen gemeinsam mit all jenen, die eine Lösung finden wollen, anpacken. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss zum Schutz der Korrekten und der Reputation des Wirtschaftsplatzes Schweiz zur Verantwortung gezogen werden; das haben wir auch seitens der FDP gehört. Wegen all jenen, von denen wir tagtäglich hören, weil sie in die Schlagzeilen geraten, ist es wichtig, dass wir handeln.

Deshalb wird die grüne Fraktion den indirekten Gegenvorschlag in der ersten Phase unterstützen - auch aufgrund der Zusage der Initianten, die gesagt haben, sie seien bereit, die Initiative zurückzuziehen, sollte der indirekte Gegenvorschlag, so, wie er vorliegt, nicht mehr verwässert werden.

Wir möchten auch unterstreichen, dass wir die Subsidiaritätsklausel, welche vom Ständerat eingebaut worden ist, ablehnen. Wir verstehen nicht, wie der Ständerat es sich vorstellt, dass Richter und Richterinnen hier in der Schweiz beurteilen sollen, ob die Haftungsbestimmungen oder eben auch sonst Regeln in anderen Ländern korrekt eingehalten worden sind; so stellt es sich der Ständerat vor. Die Bestimmungen sollten dort gelten, wo die Firmen, die Unternehmen ihre Sitze haben. Somit sind sie auch hier in der Schweiz haftbar - was natürlich auch wichtig wäre, damit wir hier nicht noch mehr Verwässerungen einbauen.

Die Haftungsbestimmungen, welche in diesem indirekten Gegenvorschlag - welcher auch oft kritisiert wird - aufgenommen worden sind, orientieren sich an der Geschäftsherrenhaftung des Obligationenrechts, sind also nichts Neues und auch keine Erfindung, mit der wir einen eigenen Weg gehen müssten. Es gibt bereits andere Länder, die Haftungs- und Sorgfaltspflichtsprüfungen in die Wege geleitet haben. Ich glaube, es wäre auch ein Schritt von unserer Seite, wenn wir das Ganze weiterverfolgen und wenigstens rasch einen Schritt machen könnten. Damit wir rasch handeln können, werden wir diesen indirekten Gegenvorschlag unterstützen.

Ansonsten freuen wir uns; wir werden mit ganzer Kraft für die Initiative, welche bei der Bevölkerung sehr viel Unterstützung findet, in den Abstimmungskampf gehen.