preparatory:AB 247004

Wortprotokoll

Wir befinden uns mit diesem Geschäft auf der Zielgeraden. Wenn wir heute in diesem Rat dann keine Differenzen mehr hätten, wäre das Geschäft bereinigt. Wenn Sie Ihrer Kommission folgen würden, könnten wir zwar zwei von vier Differenzen beseitigen, zwei Differenzen würden aber aufrechterhalten. Das würde dann heissen, dass es nächste Woche eine Einigungskonferenz gäbe.

Es geht um ein ausserordentlich wichtiges Geschäft. Es geht um ein Gesetz, das bei Bund, Kantonen und Gemeinden einen Markt von etwa 40 Milliarden Franken pro Jahr umfasst. Das heisst, die Gesetzgebung hier hat wirklich sorgfältig zu erfolgen, unter Berücksichtigung der ganzen schweizerischen Volkswirtschaft und insbesondere der betroffenen Unternehmungen, aber auch der ausschreibenden Behörden in Bund, Kantonen und Gemeinden.

Wir haben noch vier Differenzen, Sie haben die Fahne vor sich.