Bischof Pirmin · Ständerat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Hier ist die letzte Differenz. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Es geht um die Frage, ob vom wirtschaftlich günstigsten Angebot auszugehen ist oder vom vorteilhaftesten. Der Ständerat hat ja im letzten Umlauf beschlossen, die Formulierung "das vorteilhafteste Angebot" zu übernehmen, aber das dann noch durch das "beste Preis-Leistungs-Verhältnis" zu definieren. Auch hier ist Ihre Kommission nach erneuter Prüfung der Argumente der Meinung, dass die nationalrätliche Fassung die klarere ist.

Ich habe noch eine kleine Bemerkung aus der Sicht der Redaktionskommission. Der ursprüngliche Begriff "wirtschaftlich günstigstes Angebot" kommt ja so auch in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 1 sowie in einer abgewandelten Form in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c vor. Im Sinne des von beiden Räten beschlossenen Paradigmenwechsels wird ihn die Redaktionskommission auch da durch den Begriff "vorteilhaftestes Angebot" ersetzen.

Die Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.