Jutzet Erwin · Nationalrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Ich glaube, es herrscht hier auf der Fahne auch eine gewisse Verwirrung, denn hier steht: "Minderheit Jutzet: Gemäss Ständerat." Das Problem ist, dass der Ständerat diese Vorlage eigentlich nicht im Lichte der Revision des Strafgesetzbuches behandelt hat, sondern bereits im März 2000. Deshalb entsteht hier und auch bei den vorherigen Artikeln 34 und 81 Verwirrung.

Bundesrätin Metzler hat jetzt gesagt, sie werde die Frage im Ständerat behandeln. Der Ständerat ist in dieser Situation eigentlich Zweitrat und nicht Erstrat. Ich habe hier Vertrauen, dass diese Frage noch einmal aufs Tapet kommt und wir dann ein zweites Mal die Möglichkeit haben, diese zu prüfen.

In diesem Sinne ziehe ich den Minderheitsantrag zurück.