Jans Beat · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Monat für Monat lesen wir diese erschreckenden Schlagzeilen. Gestern hiess es: "Anwohner beim Kupferwerk Mopani von Glencore in Sambia klagen über Atemnot". Vor einer Woche konnten wir lesen, dass Schweizer Düngerhändler von Menschenrechtsverletzungen in Marokko profitieren. Am 25. Mai konnten wir lesen, dass einer Firma aus Baar vorgeworfen wird, den Lebensraum von Urwaldbewohnern zu zerstören. Das sind nur drei Meldungen aus Schweizer Leitmedien der letzten zwei Wochen. Die Liste könnte endlos weitergeführt werden. Da gibt es Leute in diesem Saal, die sagen doch tatsächlich, es gebe gar keinen Handlungsbedarf.

Solche Schlagzeilen sind erschreckend. Warum eigentlich? Warum sind sie so erschreckend? Sie sind erschreckend, weil sie skrupellose und menschenverachtende Geschäftspraktiken aufzeigen. Sie sind erschreckend, weil wir alle wissen: Solange sich die Gesetze nicht ändern, werden diese Verbrecher nie zur Rechenschaft gezogen. Sie sind erschreckend, weil die geschilderten Verbrechen in sehr armen Ländern von Firmen begangen werden, die ihren Sitz in einem sehr reichen Land haben. Sie werden von ihnen begangen oder vielleicht auch nur toleriert. Aber sie zeugen von einem kolonialistischen Gebaren, das den Ruf der Schweiz als sogenannt neutrales Land stark beschädigt. Sie sind auch erschreckend, weil sie letztlich alle Schweizer Unternehmen in Verruf bringen, nicht nur diejenigen, die diese Taten begehen, sondern auch die vielen anderen, die letztlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft sehr ernst nehmen.

Aus all diesen Gründen haben wir diese Schlagzeilen satt. Aber seien wir ehrlich: Die Konzernverantwortungs-Initiative wird nicht alle Schlagzeilen aus der Welt schaffen, aber sie und nur sie wird dafür sorgen, dass die grössten Rechtsbrecher unter den Schweizer Unternehmen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Seien wir ehrlich: Die Konzernverantwortungs-Initiative wird nicht alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die Natur verhindern, aber sie oder allenfalls ein griffiger Gegenvorschlag wird dafür sorgen, dass die Schweiz nicht zum Nest verbrecherischer Firmen wird. Denn Sorgfaltsgesetze werden in fast allen Ländern zum Standard.

Seien wir ehrlich: Die Konzernverantwortungs-Initiative wird das Gefälle zwischen der reichen Schweiz und dem armen Süden, das für christlich erzogene Menschen längst unerträglich grosse Ausmasse angenommen hat, nicht aufheben, aber sie wird den wichtigsten und dringendsten Schweizer Beitrag dazu leisten, weil sie die gröbsten Formen der Ausbeutung endlich untersagt.

Seien wir ehrlich: Die Konzernverantwortungs-Initiative wird die Schweiz nicht zum Musterland des nachhaltigen Handelns machen, aber sie oder ein Gegenvorschlag ist der einzige wirkliche Tatbeweis dafür, dass die Schweizer Wirtschaftsakteure sich nach bestem Wissen und Gewissen um die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bemühen.

Machen Sie sich nichts vor, liebe Wirtschaftskapitäne in diesem Land: Sie können diese Initiative nicht bekämpfen, ohne das Vertrauen in die Rechtschaffenheit ihrer Konzerne nachhaltig zu beschädigen - das geht nicht!

Jetzt noch etwas an die Adresse der SVP-Fraktion: Bei Flüchtlingen sind Sie gegen Kuscheljustiz. Diese sollen hart ans Gesetz erinnert werden. Bei den Grossen, bei Unternehmen, die mit ihrem menschenverachtenden Gebaren Flüchtlingsströme auslösen, sind Sie für gar keine Justiz, nicht einmal für Kuscheljustiz.

Die Konzernverantwortungs-Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit, Dinge, die rechtschaffene Menschen und verantwortungsbewusste Firmen längst erfüllen. Ich bitte Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen oder einem griffigen Gegenvorschlag zuzustimmen.