Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte in dieser Frage hier noch einmal präzisieren: Die Mehrheit Ihrer Kommission will, dass keine Geldstrafe und keine gemeinnützige Arbeit möglich ist. Die Minderheit, die eigentlich den bundesrätlichen Entwurf übernimmt, schliesst im Grundsatz eine Freiheitsstrafe aus. Der Bundesrat sieht in dieser Frage, die im Nachgang zur Botschaft noch einmal thematisiert worden ist, eine Zwischenlösung, die nicht ausschliesst, dass beides möglich ist: sowohl eine Freiheitsstrafe wie auch gemeinnützige Arbeit und Geldstrafen.

Wenn ich Herrn Jutzet richtig verstanden habe, läuft seine Argumentation darauf hinaus, dass auch er mit einer solchen Lösung - wie ich sie vorgeschlagen habe, aber für die jetzt kein formeller Antrag vorliegt - leben könnte. In diesem Sinne werde ich im Ständerat diese Frage wieder aufnehmen.