Hösli Werner · Ständerat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Gerade eben haben wir ja die Motion 15.3494 der FK-SR, welche auf die fixe Festlegung des Bundespersonals hingewirkt hätte, abgeschrieben; einerseits, weil sie als zu restriktiv empfunden wurde, andererseits aber vor allem, weil eine Personalsteuerung über die Köpfe als falscher Ansatz bekämpft wurde.

In diesem Sinne, Herr Bundespräsident, haben Sie sich auch in der Nationalratsdebatte vom 12. März dieses Jahres zu diesem Geschäft geäussert. Aus dem Amtlichen Bulletin zitiere ich Sie wie folgt: "Nun bin ich aber nicht grundsätzlich dagegen, dass Sie auf das Personal und auf die Stellen Einfluss nehmen: Das ist Ihre Aufgabe ... Effizienter wäre aus meiner Sicht - und ich würde Ihnen das noch einmal ans Herz legen -, nur über ein Instrument zu steuern, und dann sind die Finanzen das wirksamere. Ich stelle das ja schon bei mir selbst fest: Ich bin zwar der oberste Personalverantwortliche, aber im Detail festzustellen, wo man jetzt in irgendeinem Amt noch fünf Stellen einsparen kann und wo nicht, das ist fast nicht möglich." (AB 2019 N 258)

Diese Motion der FK-NR hier nimmt also genau Ihren, den bundesrätlichen Wunsch auf. Sie will das Personal über die [PAGE 423] Finanzen steuern, und dies nicht einmal stur. Es ist eine Zielvorgabe, so, wie sie jede und jeder Angestellte vom Chef oder von der Chefin erhält. Wenn diese Zielvorgabe nicht erreicht wird, was täglich vorkommt, dann gibt es dafür Gründe, die beizubringen sind. Das ist der ganze Handel dieser Motion.

Wenn nun in der Kommission seitens der Verwaltung - der Präsident hat jetzt auch laufend darauf hingewiesen - ausgeführt wurde, diese Motion verlange, die Personalkosten einzufrieren, dann ist das schlichtweg falsch. Ich rate diesen Personen und auch Ihnen, lieber Herr Kommissionspräsident, sich im Duden-Bedeutungswörterbuch die Definitionen von "Zielvorgabe" und "Bestandeseinfrierung" nochmals zu Gemüte zu führen. Wenn Sie es dann immer noch nicht begriffen haben, ist dies wohl kaum der Fehler des Motionstextes. Oder wie wir bei uns sagen: Dann ist wohl Hopfen und Malz verloren.

Das einmal als Richtig- und Klarstellung: Mit dieser Motion wird über die Finanzen und mit einer Zielvorgabe gesteuert, nicht mehr und nicht weniger.

Der Herr Bundespräsident hat in erwähnter Nationalratsdebatte aber noch eine ganz entscheidende zweite Problemstellung erwähnt, nämlich mit diesem Satz, ich habe ihn vorhin schon erwähnt: "Ich bin zwar der oberste Personalverantwortliche, aber im Detail festzustellen, wo man jetzt in irgendeinem Amt noch fünf Stellen einsparen kann und wo nicht, das ist fast nicht möglich" - das nochmals als Zitat. (AB 2019 N 258)

Trotz dieser ehrlichen und für alle wohl unumstrittenen Tatsache und Aussage gibt es doch immer noch Personen in diesem Haus, die glauben, das Parlament könne oder solle, wenn überhaupt, bei der Budgetberatung in die Personalbestände der einzelnen Ämter und somit der Departemente eingreifen. Doch es geht bei objektiver Betrachtung mit oder ohne neues Führungsmodell nur über einen Gesamtrahmen.

Diese Motion trifft also gleich mit zwei Bällen ins Tor - und nicht ins eigene wie vorhin, sehr geehrter Herr Bundespräsident. Einerseits trifft sie mit dem Ball der Personalausgaben als gesamte Position; es bleibt damit dem Bundesrat unbenommen, innerhalb des Gesamtbetrages Veränderungen beim Bestand oder bei den Lohnbedingungen vorzunehmen. Andererseits trifft sie aber eben auch mit dem Ball der Digitalisierung; es wäre jetzt müssig, hier einzelne Themen aufzugreifen. Fakt ist aber: Wir investieren Unsummen in die Digitalisierung. Dass man von solchen Investitionen in einem gewissen Grad einen Rückfluss erwarten darf - ja sogar erwarten muss -, ist das Normalste auf der Welt. Nur beim Bund soll das scheinbar nicht gelten. Man kann sich nun fragen, warum dies beim Bund nicht gehen soll.

Ein gewichtiger Grund ist sicherlich die völlige Fehlentwicklung betreffend Kooperationen, also die ungenügenden Kooperationen innerhalb der Bundesverwaltung. Ein Mitglied der Finanzdelegation hat dies der Finanzkommission unseres Rates kürzlich mit folgenden Worten erklärt: Bei diesem "Gärtlidenken" innerhalb und zwischen den Departementen seien die Holzzäune aus Beton. Aus dieser Aussage schliessend denke ich, dass "Gärtli" mit Holzzäunen sogar schon ein echter Segen wären, und auch das wäre noch schlecht. Dass mit dieser Geisteshaltung letztlich die Personalkosten nur in eine einzige Richtung gehen, nämlich nach oben, ist wohl jedem hier drin klar.

Da nützt es auch nichts, wenn das Bundespersonal ansonsten per saldo einen guten Job macht. Ergo: Es braucht massvolle Vorgaben, wenn man zum Erfolg kommen will. Da der Bundesrat nicht gewillt scheint, hier Veränderungen herbeizuführen, braucht es Massnahmen von uns. Diese Motion ist eine solche Massnahme, und das erst noch zum richtigen Zeitpunkt und im Zusammenhang mit dem richtigen Thema.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen.