Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat Rickli Natalie anzunehmen. Der Ständerat hat im September letzten Jahres das gleichlautende Postulat Caroni 18.3530 bereits angenommen, und das EJPD hat gemäss diesem Postulat die Arbeiten am Bericht bereits begonnen. Damit werden die von der Postulantin aufgegriffenen Punkte bereits geprüft.

Weshalb erachtet der Bundesrat in dieser Frage einen Bericht als wichtig? Ein solcher Bericht kann helfen, die lebenslange Freiheitsstrafe besser zu verstehen; ob und gegebenenfalls wie diese Strafe reformiert werden könnte, kann der Bericht ebenfalls aufzeigen.

Die lebenslange Freiheitsstrafe erscheint heute als eine Mischung aus Strafe und Massnahme, der Täter kann nämlich nach fünfzehn Jahren bedingt entlassen werden, aber nur, wenn eine günstige Prognose dafür spricht. Die Freiheitsstrafe verwandelt sich somit ab diesem Zeitpunkt in eine Art Verwahrung. Diese Regelung wirft Fragen auf. Warum sind es gerade fünfzehn Jahre, warum nicht zwanzig Jahre, warum nicht dreissig Jahre, warum nicht wirklich lebenslang? Zudem: Weshalb soll man zu einer potenziell lebenslangen Strafe zusätzlich eine ebenfalls potenziell lebenslang dauernde Verwahrung anordnen? Diese Fragen werden in diesem Bericht bearbeitet.

Die Erstellung des Berichtes ist aufwendig; neben dem Bundesamt für Justiz sind auch das Bundesamt für Statistik und das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung an den Arbeiten beteiligt. Der Bundesrat sollte den Bericht in der ersten Hälfte 2020 publizieren können.