Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Gerne rufe ich in Erinnerung, dass Ihr Rat am 17. September 2018 bereits zwei ähnliche Postulate angenommen hat. Die Postulate Arslan 17.4121 und Ruiz Rebecca 17.4185 verlangen die Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister oder dass geprüft wird, ob im Personenstandsregister nicht ganz auf die Führung des Geschlechts verzichtet werden könnte.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die politische Diskussion in diesen Fragen noch nicht ausgereift ist. Die Meinungsbildung ist sicherlich noch nicht vollständig erfolgt. Er ist aber bereit, dazu und gleichzeitig auch in Erfüllung der zwei anderen Postulate einen Bericht vorzulegen, weil es ja doch Fragen gibt wie: Was würde das in der Praxis bedeuten, wie viele Gesetze müssten geändert werden, und welche neuen Probleme könnten sich allenfalls stellen? Deshalb ist der Bundesrat bereit, diese Fragen in einem Bericht zu prüfen, dies auch vor dem Hintergrund der beiden anderen Postulate.