Heim Bea · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Wie halten Sie es, wenn Ihre Tochter oder Ihr Enkel beim Fussballspielen im Garten nicht das improvisierte Tor trifft, sondern die Wohnzimmerscheibe des Nachbarn? Dann ist es klar: Sie entschuldigen sich, Sie machen auch noch viel mehr als Entschuldigung: Sie kommen für den Schaden auf und sind für den Ersatz besorgt. Das ist logisch und unbestritten. Wir Schweizerinnen und Schweizer übernehmen also in der Regel die Verantwortung für die negativen Folgen unserer Handlungen, und wir sind zu Recht stolz darauf. [PAGE 1054]

Nicht stolz sein können wir angesichts der vielen Beispiele negativen Verhaltens von Firmen und Konzernen mit Sitz in der Schweiz. Vorredner Kollege Glättli hat zu Recht vom Missstand in der Republik Kongo gesprochen, wo eine Baarer Firma Strassen in den intakten Regenwald schlägt, um an die Tropenhölzer zu kommen, und damit den Regenwald und das Leben für Flachlandgorillas gefährdet. In Indien, hat Kollegin Marianne Streiff gerade erzählt, sterben Landarbeiterinnen und Landarbeiter wegen giftiger Pestizide, geliefert aus der Schweiz, geliefert - so zynisch es hier klingt - mit einem Wirkstoff, der wegen seiner Gefährlichkeit für die Gesundheit in der Schweiz verboten ist. Oder die unselige Geschichte in Hyderabad im Süden von Indien: Rund acht Millionen Menschen leben dort, Fabriken produzieren Wirkstoffe für Antibiotika, auch für Weltkonzerne wie Novartis und Roche. Die Produktion ist heikel, weil es um jeden Preis darum gehen muss, dass Antibiotika nicht über die Abwässer in die Umwelt gelangen. Doch dafür haben die Firmen nicht gesorgt. So haben wir die Situation, dass sich Antibiotika in den Flüssen befinden, dass sie dazu führen, dass sich resistente Killerkeime entwickeln, dass sie mit dem Wasser, das für die Bewässerung der Kulturen und der Felder benutzt wird, in die Nahrungskette gelangen, dass die Killerkeime damit über den Tourismus in der ganzen Welt verbreitet werden und auch zu uns in die Schweiz kommen.

Das sind Beispiele, die zeigen, wie wichtig das Anliegen der Konzernverantwortungs-Initiative ist. Es wurde gesagt - und ich bin überzeugt, dass das so ist -, dass solche Meldungen über Konzerne mit Sitz in der Schweiz der Wirtschaft selber und dem Image unseres Landes schaden. Mit den Verletzungen von Menschenrechten, mit dem Ignorieren minimaler Umweltstandards muss Schluss sein. Dafür stehen, jawohl, die Konzerne in der Verantwortung, aber auch wir in der Politik. Wenn hier gesagt wird, die Initiative gehe zu weit, so sage ich: Die Schäden gehen zu weit. Vor allem glaube ich an die wirtschaftliche Kraft der Konzerne; sie könnten ihre Verantwortung durchaus übernehmen. Ich bin überzeugt, dass einige dies tun - ich weiss es auch - und dass andere es tun würden, wenn das Tragen der Verantwortung nicht länger ein Akt des Goodwills Einzelner bleibt, sondern für alle die gleichen Pflichten gelten, auch für Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Wie heute gesagt wurde, fordern andere Länder immer mehr Umwelt- und Menschenrechtsstandards ein. Da darf und soll die Schweiz - ausgerechnet die Schweiz! - nicht hinterherhinken.

Die Konzernverantwortungs-Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit: die Pflicht zur Respektierung der Menschenrechte, zur Einhaltung von Umweltstandards bei ihren Geschäften, und zwar weltweit. Darum müssen Verstösse Konsequenzen haben, mittels Haftung. Die Haftung ist auf jene Gesellschaften beschränkt, über die ein Konzern tatsächlich die Kontrolle ausübt. Wer verantwortlich wirtschaftet, hat also nichts zu befürchten.

Wir haben einen Gegenvorschlag vorliegen, mit dessen Fassung für die Initiantinnen und Initianten ein Rückzug ihres Volksbegehrens infrage kommt. Ich unterstütze diesen Weg, vorausgesetzt, dass keine Verwässerungen stattfinden. Ich meine, für Konzerne muss gelten, was für uns alle gilt: Verantwortung für das Handeln übernehmen.