Meyer Mattea · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Multinationale Konzerne mit Sitz in der Schweiz verursachen weltweit unglaubliches Leid. Den Gewinnen dieser Grosskonzerne, den millionenschweren Boni ihrer Manager und den Dividendenausschüttungen ihrer Aktionäre stehen Millionen von Menschen gegenüber, die leiden: Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Minen bis zur Erschöpfung arbeiten und trotzdem nicht vom Lohn leben können; Menschen, deren Flüsse verseucht werden; Menschen, die krank werden, weil das Kupferschmelzwerk in der Nähe gewaltige Mengen an Schwefeldioxid ausstösst; Anwohnerinnen und Anwohner von Minen, die mit Gewalt von ihrem Land vertrieben werden, weil die Konzerne ihre Ländereien vergrössern wollen; Menschen, die für ihre Rechte protestieren und deshalb von Sicherheitsleuten verprügelt und bedroht werden; Eltern, die zusehen müssen, wie ihre Söhne und Töchter sterben, weil das Trinkwasser, das sie trinken, vergiftet ist; Menschen ohne Schweizer Pass, die von Konzernen mit Sitz in der Schweiz um ihre Zukunft gebracht werden. Das muss ein Ende haben.

Die Konzernverantwortungs-Initiative sagt es schon im Titel: Die Konzerne tragen die Verantwortung für ihr Handeln. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, denn die Manager wissen eigentlich sehr genau, wo ihre Geschäftspraktiken Menschenrechte verletzen und den Umweltschutz mit Füssen treten. Wer Schaden anrichtet, muss auch dafür geradestehen. [PAGE 1056]

Viele Schweizer Grossunternehmen, das wurde heute bereits mehrfach gesagt, handeln bereits jetzt schon verantwortungsvoll. Sie haben mit der Initiative nichts zu befürchten, im Gegenteil, sie profitieren davon, sie gewinnen etwas. Erstens haben sie zurzeit einen Konkurrenznachteil. Sie können nicht mit den Dumpingpreisen von Firmen mithalten, die sich nicht an Umweltstandards, nicht an Arbeitsbedingungen, nicht an die Menschenrechte halten und deswegen tiefere Kosten haben und tiefere Preise bieten können. Zweitens sind sie auch immer dem Verdacht ausgesetzt, auch einer dieser verantwortungslosen, rücksichtslosen Konzerne zu sein. Dieses Reputationsrisiko für die Schweiz färbt negativ auf all diese Firmen ab, die sich korrekt und anständig verhalten.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte mir auch, es bräuchte keine Regelungen und wir würden es mit Freiwilligkeit alleine schaffen. Aber all die Beispiele, die wir heute Morgen bereits gehört haben, zeigen eben eines: Es geht nicht mit Freiwilligkeit alleine. Es gibt multinationale Konzerne, die hier in der Schweiz ihren Sitz haben, die systematisch und straflos Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören.

Ich bitte Sie deshalb, die Konzernverantwortungs-Initiative zur Annahme zu empfehlen.[GZ]

[VS][GZ]