Badran Jacqueline · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass wir auf unserem Planeten ein globales Wirtschaftssystem etabliert haben, bei dem Aktionäre - also die Eigentümer - nur Rechte haben und keine einzige Pflicht? Sie haben das Recht, die Organe zu bestimmen, und, wenn es den Unternehmen gutgeht, ein Recht auf Gewinnverwendung, also Dividende. Sie haben aber keine einzige Pflicht, wie zum Beispiel eine Kapitalnachschusspflicht für den Fall, dass es der Firma einmal schlechtergehen sollte. Im Gegenteil, sie können - falls es sich um börsenkotierte Unternehmen handelt - in Sekunden ihre Anteile verkaufen, wenn ihnen die Gewinne zu wenig hoch sind. Noch schlimmer: Sie können 20 Prozent Eigenkapitalrendite fordern und haben die Möglichkeit, mit der Drohung des Verkaufs ihrer Anteile diese Forderungen sogar durchzusetzen. Eine Eigenkapitalrendite von 15 bis 20 Prozent hat heutzutage gar Menschenrechtsstatus. Die Kapitalmärkte können solche irrsinnigen Renditen fordern, und die Kapitalmärkte darf man ja schliesslich nicht enttäuschen.

Haben Sie sich schon mal überlegt, was das heisst? In sogenannt wirtschaftsliberalen Worten ausgedrückt heisst das, dass wir ein globales Wirtschaftssystem geschaffen haben, das einen Anreiz schafft, die Gewinne zu maximieren und damit die Kosten für die Produktion maximal zu senken. In meinen Worten ausgedrückt heisst dies, dass wir ein System geschaffen haben, in dem der Druck zur Ausbeutung der Arbeitskräfte und zur Verschmutzung der Umwelt System hat, weil das belohnt wird. Wer in Ländern, wo es das politische System ermöglicht, Ausbeuterlöhne zahlt, wer Schadstoffe ungereinigt und ungefiltert in die Luft oder ins Wasser lässt, hat in diesem System Vorteile. Dabei machen sich die Konzerne gerade in den rohstoffreichen Entwicklungsländern korrupte Regierungen und eine nichtfunktionierende Justiz [PAGE 1062] zunutze. Ohne Regeln haben Ausbeutung und Verschmutzung System.

Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass das inakzeptabel ist und welche weitreichenden Konsequenzen und gigantischen Folgekosten das hat? Die Schwächsten und Schwachen finanzieren mit ihrem Leid letztendlich die unerhörten Gewinne von Rohstoff-, Agro-, Textil- und anderen Konzernen.

Mit der Konzernverantwortungs-Initiative werden den Rechten der Eigentümer auf eine maximale Rendite endlich Pflichten entgegengesetzt, nämlich zwei Pflichten: die Pflicht, sorgfältig zu handeln, und die Pflicht, für Verfehlungen zu haften.

Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass die Konzernverantwortungs-Initiative nichts anderes verlangt als das, was wir in unserer Gesellschaft von uns selber, von jedem Einzelnen tagtäglich fordern und was wir alle unseren Kindern beibringen? Nämlich: Benimm dich anständig, und wenn du Mist baust, dann musst du dafür geradestehen.

Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir ein globales Wirtschaftssystem, das Ausbeutung und Umweltzerstörung belohnt? Wollen wir ein System, das die Menschen zu Hunderten von Millionen ins Elend oder in die Flucht treibt? Oder wollen wir ein System, das Respekt vor Umwelt und Menschenrechten belohnt, ein System, das verursachergerechte Verantwortung der Eigentümer bringt, mit eigentlich selbstverständlichen Sorgfalts- und Haftungspflichten? Wollen wir ein System, das gerade Afrika und Südamerika eine würdevolle wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht, weil Menschenrechte geachtet, anständige Löhne gezahlt und die Lebensgrundlagen geschützt werden?

Die Konzernverantwortungs-Initiative, ja, gar der indirekte Gegenvorschlag ist ein kleiner Baustein für Letzteres, für den wir nicht einmal den geringsten Nachteil in Kauf nehmen müssen. Dazu kann man eigentlich nur Ja sagen. Ja zum Gegenvorschlag sagen auch grosse Teile der Wirtschaft, Firmen wie Migros, Coop, Cargill und Traditionsunternehmen wie Kaba. Warum? Weil auch sie wollen, dass Anstand belohnt wird und nicht das Gegenteil.