Flach Beat · Nationalrat · 2019-06-13

Wortprotokoll

Die Ungleichbehandlung der Geschlechter findet nicht nur statt, indem Frauen vorzüglich für Berufe ausgebildet werden, in denen sie später wenig verdienen werden. Sie findet auch nicht nur statt, indem Männer andere Leistungen zu erbringen haben - sie haben beispielsweise Militärdienst zu leisten -, sondern sie findet bereits im Recht statt, indem in verschiedensten Gesetzen nach dem männlichen oder weiblichen Geschlecht einer Person unterschieden wird. Das ist eigentlich einer der Hauptgründe, weshalb wir auch in der Gleichberechtigung nicht weiterkommen. Ein Gesetz muss eigentlich nur umschreiben, dass es sich um einen Menschen handelt, der irgendeine Pflicht oder irgendein Recht hat gegenüber dem Staat und gegenüber anderen Menschen. Es braucht nicht eine Unterscheidung, ob das nun ein Mann oder eine Frau ist. Dann haben wir ebenfalls noch die Ausweitung auf Menschen, die schlicht aus biologischen Gründen nicht einem spezifischen Geschlecht zugeordnet werden können.

Mein Vorstoss geht in die folgende Richtung: Der Bundesrat soll einmal prüfen, inwiefern wir unsere Gesetze entsprechend entschlacken und die Unterscheidung Mann/Frau aus den Gesetzen herausnehmen können, um auf diesem Weg die Gleichstellung einen grossen Schritt weiterzubringen. Ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterstützen, das uns in diesem Bereich wahrscheinlich an einigen Orten die Augen öffnen wird, dort, wo wir aufgrund des Geschlechtes Diskriminierungen haben, die sich einfach aus dem Gesetzestext heraus ergeben.